Wirtschaftspolitik
WKÖ: "Praxisgerecht", AK skeptisch
Mitterlehner: Wirtschaftskammer sieht "praxisgerechte Lösung" - AK: "Sensible" Gewerbe müssen Regulierungen unterworfen werden
Wien - Pro und Contra seitens der Sozialpartner kommt zur
Gewerberechts-Reform, die am Dienstag den Ministerrat passiert hat.
Während die Wirtschaftskammer eine "praxisgerechte Lösung" sieht,
ortet die Arbeiterkammer eine Aushöhlung der Konsumenten- und
Arbeitnehmerrechte. Befürchtet werden weiters Nachteile für die
Lehrlingsausbildung. Für die Wirtschaftskammer lobte ihr stellvertretender
Generalsekretär Reinhold Mitterlehner unter anderem die Ausweitung
der Nebenrechte: So könnten Teilgewerbe als Nebenrechte ausgeübt und
Gesamtaufträge leichter übernommen werden. "Damit wird dem Wunsch des
Konsumenten nach 'Leistungen aus einer Hand' und dem Anliegen des
Handels zur Ausweitung seiner naheliegenden Geschäftsmöglichkeiten
entsprochen", heißt es in einer Aussendung.
"Wesentliche Verbesserungsvorschläge"
Erfreut zeigte sich Mitterlehner, dass "wesentliche
Verbesserungsvorschläge" der Wirtschaftskammer im
Begutachtungsverfahren berücksichtigt worden seien. Als Beispiel
nennt er, dass die Rechte und Nebenrechte der Gewerbetreibenden nach
wie vor im Gesetz und nicht in komplizieren Verordnungen geregelt
würden. Durch die Bestimmungen über die Kridadelikte als
Gewerbeausschluss bzw. -entziehungsgrund solle künftig eine Chance
auf Neubeginn nur bei redlichem Scheitern bestehen.
Die AK betonte in einer Aussendung, "grundsätzlich" für einen
erleichterten Zugang zum Gewerbe zu stehen. Dabei dürfe es aber zu
keiner Aushöhlung der Konsumenten- und Arbeitnehmerrechte kommen.
Gefordert werden u.a. begleitende Maßnahmen, um die
Berufsqualifikation und -chancen von Lehrlingen aufrecht zu erhalten.
"Sensible" Gewerbe, wie z.B. Baumeister müssten Regulierungen
unterworfen werden. Vorgeschlagen wird als Voraussetzung für
Unternehmer eine zweijährige Praxiszeit oder eine facheinschlägige
Lehre. Außerdem plädiert die AK für eine Monitoringkommission, die
die Auswirkungen der Handelsfreigabe überprüft.
Die Freigabe des Handels, die Herausnahme der Befähigungsnachweise
für Handwerke aus dem Gesetz sowie der vereinfachte Zugang zur
Meisterprüfung und die geplante Aufwertung der Teilgewerbe würden
sich nachteilig auf die Lehrlingsausbildung auswirken, befürchtet die
AK. Eine derartige Liberalisierung ohne begleitende Maßnahmen gehe
auf Kosten der zukünftigen Berufschancen unserer Jugend. Damit ginge
einer der wichtigsten Wettbewerbsvorteile für den Wirtschaftsstandort
Österreich verloren. (APA)