Asien & Pazifik
ai-Bericht beklagt Unterdrückung von Arbeiterunruhen in China
Grundlegende Menschenrechte missachtet
Hongkong/Peking - Die chinesischen Behörden reagieren
nach Darstellung der Menschenrechtsorganisation amnesty international
(ai) auf die zunehmenden Arbeiterunruhen im Lande mit Unterdrückung,
Inhaftierungen und sogar Folter. In einem ai-Bericht wurde am
Dienstag kritisiert, dass den Arbeitern grundlegende Menschenrechte,
wie die Versammlungs- und Meinungsfreiheit, verweigert würden. Die
chinesische Regierung wies den Bericht zurück, räumte aber Probleme
durch Arbeitslosigkeit ein. In dem Bericht, der zum Tag der Arbeit am Mittwoch von Hongkong
aus veröffentlich wurde, heißt es: "Protesten verärgerter Arbeiter
über Entlassungen, ausstehende Lohnzahlungen, schlechte
Arbeitsbedingungen und Korruption im Management wird mit Repression
und Gewalt begegnet. Zusammenstöße zwischen Arbeitern und Bewaffneter
Polizei haben zu Opfern und Verhaftungen geführt." Ferner heißt es:
"Solche Demonstrationen werden oft nicht berichtet, weil die lokalen
Behörden die Schwere oder das Ausmaß der Proteste verhüllen wollen."
Der Sprecher des Außenministeriums Kong Quan warf Amnesty vor,
"häufig unverantwortliche und nicht korrekte Berichte" zu verbreiten.
Er räumte aber Probleme durch den "großen Druck der Arbeitslosigkeit"
ein. Unter Hinweis auf die Arbeiterproteste in Nordostchina sagte der
Sprecher: "Die Situation dort wird jetzt auf verantwortliche Weise
gelöst." Die seit Anfang März andauernden Arbeiterunruhen vor allem
in Daqing (Provinz Heilongjiang) und Liaoyang (Liaoning) gelten als
die größten seit der Demokratiebewegung 1989.
Verhaftung und Misshandlung von Aktivisten
Mit Blick auf die Festnahmen dort und anderswo in China beklagte
amnesty, dass viele Arbeiteraktivisten inhaftiert und auch
misshandelt worden seien. Einige seien wieder freigelassen, andere,
meist Organisatoren von Demonstrationen, seien formell angeklagt und
für lange Zeit in Haft gebracht worden. Auch Journalisten und Anwälte
seien Ziele der Behörden. Ihnen drohten Einschüchterung und
Festnahme, wenn sie für die Arbeiter einträten.
Als ein Beispiel wurde der Aktivist Cao Maobing aus einer
Seidenfabrik in Funing (Provinz Jiangsu) genannt, der sieben Monate
in einer psychiatrischen Anstalt verbracht habe. Er sei mit Drogen
und Elektroschocks behandelt worden, nachdem er einen Streik
angeführt und versucht habe, eine unabhängige Gewerkschaft im Kampf
gegen korrupte Fabrikdirektoren aufzubauen. Seit Ende der 80er Jahre
habe es mehrere Versuche gegeben, unabhängige Gewerkschaften zu
gründen, die schnell unterdrückt worden seien.
Kontakte ausländischer Gewerkschaften zu der offiziellen
chinesischen Gewerkschaftsvereinigung (ACFTU) hätten sich in den
vergangenen Jahren gemehrt. Doch würden dabei selten die Frage
unabhängiger Gewerkschaften oder die Festnahmen offen diskutiert.
Amnesty appellierte an ausländische Gewerkschaften, die Fälle von
Inhaftierten abzusprechen. Darunter seien einige, die seit der
Demokratiebewegung 1989 inhaftiert oder auch gefoltert worden seien.
Einige seien in einem schlechten gesundheitlichen Zustand. (APA/dpa)