Scharfe Kritik an den wiederholten Vorstößen von FP-Seite für eine Privatisierung des ORF hat am Donnerstag der Grüne Mediensprecher Stefan Schennach geübt. FP-Klubobmann und -Mediensprecher Peter Westenthaler sei in die ORF-Reform als Kurator und Klubchef "doppelt eingebunden" gewesen, nun "verabschiedet sich die FPÖ bereits von der Reform", so Schennach bei einer Pressekonferenz. Der ORF solle auf die Suche nach Einsparungspotenzialen in den Landesstudios gehen, meinte er weiter.Stets vor Konsequenzen der Reform gewarnt Die Grünen hätten stets vor den wirtschaftlichen Konsequenzen der Reform für den ORF gewarnt, aber "die Regierung hat die Folgeschäden dieses Gesetzes nicht berechnet", sagte Schennach. Dass die FPÖ sich nun "überrascht" über die wirtschaftlichen Probleme zeige, werfe die Frage auf: "Wie viel Dummheit ist in der Politik eigentlich erlaubt?" Die EU-Richtlinie, auf deren Basis sich die FPÖ für eine Abschaffung der ORF-Gebühren stark machen will, habe Westenthaler "mit Sicherheit nicht gelesen, denn das ist eigentlich eine Art Sicherungsgesetz für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk". Grundsätzlich treten auch die Grünen für eine Novellierung des ORF-Gesetzes ein, um den ORF von Beschränkungen im Werbebereich freizuspielen. "Aber die Antwort kann nicht die Filetierung, Privatisierung oder Teilprivatisierung" sein. In dieser Frage "halten wir es grundsätzlich mit Morak (VP-Medienstaatssekretär, Anm. )", so der Grüne Mediensprecher. "Die FPÖ steht hier in Österreich alleine da." Verbot der Ringwerbung aufheben Ohne Novellierung aber, und da gehen die Grünen nicht mit dem Staatssekretär d'accord, sei "das Bekenntnis zum ORF ein Lippenbekenntnis". So müsse sowohl Ringwerbung im Radio wieder ermöglicht werden, der ORF solle "unter Kontraktionszwang" wieder in die Radiowerbevermarktung einsteigen dürfen. Die quantitative Beschränkung von Printmedienwerbung im ORF solle beibehalten werden, das Verbot, mit Inhalten zu werben, sei aber nicht zielführend. Keinesfalls zustimmen würden die Grünen regionaler Fernseh-Werbung im ORF, betonte Schennach. Der ORF selbst müsse auf die angespannte wirtschaftliche Situation mit Sparmaßnahmen reagieren und nach Ansicht der Grünen dabei auch eine "schlankere Form der Landesstudios" finden. Da die jeweiligen Landeshauptleute großes Interesse an den Studios hätten, könne man vielleicht auch eine Beteiligung der Länder überlegen, meinte Schennach. Darüber hinaus forderte er den neuen ORF-Kollektivvertrag ein, um den "sozialen Missstand" im ORF namentlich für die Freien Mitarbeiter zu beheben. Den angepeilten Zeitpunkt (1. Jänner 2003) dafür werde man aber kaum halten können, zeigte sich Schennach pessimistisch. "Das müsste der Stiftungsrat im Juni beschließen, aber es gibt dazu noch keine Vorlagen." (APA)