ORF
Grüne für Novellierung des ORF-Gesetzes
Aber gegen Privatisierung - FP steht "in Österreich alleine da" - ORF soll Sparpotenziale in den Landesstudios suchen
Scharfe Kritik an den wiederholten Vorstößen von
FP-Seite für eine Privatisierung des ORF hat am Donnerstag der Grüne
Mediensprecher Stefan Schennach geübt. FP-Klubobmann und
-Mediensprecher Peter Westenthaler sei in die ORF-Reform als Kurator
und Klubchef "doppelt eingebunden" gewesen, nun "verabschiedet sich
die FPÖ bereits von der Reform", so Schennach bei einer
Pressekonferenz. Der ORF solle auf die Suche nach
Einsparungspotenzialen in den Landesstudios gehen, meinte er weiter.Stets vor Konsequenzen der Reform gewarnt
Die Grünen hätten stets vor den wirtschaftlichen Konsequenzen der
Reform für den ORF gewarnt, aber "die Regierung hat die Folgeschäden
dieses Gesetzes nicht berechnet", sagte Schennach. Dass die FPÖ sich
nun "überrascht" über die wirtschaftlichen Probleme zeige, werfe die
Frage auf: "Wie viel Dummheit ist in der Politik eigentlich erlaubt?"
Die EU-Richtlinie, auf deren Basis sich die FPÖ für eine Abschaffung
der ORF-Gebühren stark machen will, habe Westenthaler "mit Sicherheit
nicht gelesen, denn das ist eigentlich eine Art Sicherungsgesetz für
den öffentlich-rechtlichen Rundfunk".
Grundsätzlich treten auch die Grünen für eine Novellierung des
ORF-Gesetzes ein, um den ORF von Beschränkungen im Werbebereich
freizuspielen. "Aber die Antwort kann nicht die Filetierung,
Privatisierung oder Teilprivatisierung" sein. In dieser Frage "halten
wir es grundsätzlich mit Morak (VP-Medienstaatssekretär, Anm. )", so
der Grüne Mediensprecher. "Die FPÖ steht hier in Österreich alleine
da."
Verbot der Ringwerbung aufheben
Ohne Novellierung aber, und da gehen die Grünen nicht mit dem
Staatssekretär d'accord, sei "das Bekenntnis zum ORF ein
Lippenbekenntnis". So müsse sowohl Ringwerbung im Radio wieder
ermöglicht werden, der ORF solle "unter Kontraktionszwang" wieder in
die Radiowerbevermarktung einsteigen dürfen. Die quantitative
Beschränkung von Printmedienwerbung im ORF solle beibehalten werden,
das Verbot, mit Inhalten zu werben, sei aber nicht zielführend.
Keinesfalls zustimmen würden die Grünen regionaler Fernseh-Werbung im
ORF, betonte Schennach.
Der ORF selbst müsse auf die angespannte wirtschaftliche Situation
mit Sparmaßnahmen reagieren und nach Ansicht der Grünen dabei auch
eine "schlankere Form der Landesstudios" finden. Da die jeweiligen
Landeshauptleute großes Interesse an den Studios hätten, könne man
vielleicht auch eine Beteiligung der Länder überlegen, meinte
Schennach. Darüber hinaus forderte er den neuen ORF-Kollektivvertrag
ein, um den "sozialen Missstand" im ORF namentlich für die Freien
Mitarbeiter zu beheben. Den angepeilten Zeitpunkt (1. Jänner 2003)
dafür werde man aber kaum halten können, zeigte sich Schennach
pessimistisch. "Das müsste der Stiftungsrat im Juni beschließen, aber
es gibt dazu noch keine Vorlagen." (APA)