Inland
Prock: "Weingartner ist das Land egal"
Scheidender SP-Landeschef findet zum Abschied deutliche Worte
Innsbruck - Mit einer sehr emotionalen Rede hat sich am
Samstag der aus dem Amt scheidende Tiroler SPÖ-Vorsitzende Herbert
Prock am Parteitag von seinen Parteifreunden verabschiedet. In seiner
Bilanz über sieben Jahre als Parteigeschäftsführer und acht Jahre als
Landesparteivorsitzender verteidigte er unpopuläre Entscheidungen wie
die Realisierung der Müllverbrennung. Landeshauptmann Wendelin
Weingartner (V) warf er Populismus vor. Weingartner sei die Zukunft
der ÖVP und des Landes "egal". Die Delegierten forderte Prock auf,
"nicht die Asche, sondern das Feuer zu bewahren". Als "historischen Tag" bezeichnete Prock die Landtagswahl 1999,
bei der das Brechen der VP-Absoluten in Tirol gelungen sei. Die
Entscheidung, mit der ÖVP eine Koalition zu bilden, sei richtig
gewesen. Tirol habe die höchste Quote bei den Sozialausgaben. Die ÖVP
oder AAB-Chef, Landesrat Günther Platter, werde das Sozialressort
nicht erhalten. Der nächste Soziallandesrat werde sicher nicht
Platter heißen, sagte Prock.
Populismus Absage erteilt
In der Politik dürfe nicht der Stil des Populismus einreißen.
Inhalte müssten entscheidend sein. Daher sei er auch dafür, dass
trotz ablehnender Äußerungen von Anrainern oder Gemeinde eine
Müllverbrennungsanlage in Tirol vom Land verordnet werde. Es sei
selbstverständlich, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abzuführen
seien. Entscheidungen dürften nicht auf "Basis irrationaler Ängste"
getroffen werden. Weingartner habe bei dieser Entscheidung auf
Populismus gesetzt, die zuständige Landesrätin Christa Gangl (S)
komme aus dem Spiel der Doppelmühle nicht ohne Verlust heraus.
Zur Hypodiskussion und dem Vorwurf der mafiosen Machenschaften
meinte Prock, die Diskussion sei ihm "an die Nieren gegangen". Der
frühere Hypo-Aufsichtsratspräsident Arthur Thöni solle "einen Hauch
von Anstand" haben und von seinen Hypo-Funktionen zurücktreten.
Ausdrücklich bekannte sich Prock zur Freundschaft mit VP-LHStv.
Ferdinand Eberle, die viele Entscheidungen erleichtert habe.
"War mit jeder Faser meines Lebens dabei"
Wenn er jetzt sagen würde, dass er gerne gehe, würde er lügen.
"Ich war mit jeder Faser meines Lebens dabei", sagte Prock: "Ich wäre
gerne als Spitzenkandidat gegen VP-Chef Herwig van Staa angetreten".
Beim Parteitag der Tiroler SPÖ geht damit die Ära von Herbert Prock (vorerst) zu Ende. Nach rund acht Jahren legt der 47-Jährige nach immer lauter werdender interner Kritik das höchste Parteiamt zurück. Für seine Nachfolge bewerben sich der Kundler Bürgermeister und LAbg. Hannes Gschwentner (44) und der frühere ÖGB-Landesvorsitzende Gerhard Schneider (43).
Stimmberechtigt sind 288 Delegierte. Neu gewählt wird außerdem der Landesparteivorstand, dem neben dem Vorsitzenden 27 Mitglieder angehören. Bei dessen konstituierender Sitzung werden dann die Stellvertreter des neuen SP-Chefs gewählt.
Gusenbauer: "Rechtspopulismus stoppen"
Der Vorsitzende der SPÖ, Alfred Gusenbauer, hat
zu einer Entscheidung gegen die seiner Ansicht nach von der
Bundesregierung eingeleitete "Zwei-Klassen-Gesellschaft" aufgerufen.
Beim Landesparteitag der Tiroler SPÖ am Samstag in Innsbruck meinte
er, bei der nächsten Nationalratswahl stehe Österreich vor einer
"wesentlichen Weggabelung", ob es zu einer "sozialen
Chancengesellschaft" sozialdemokratischer Prägung komme. Es sei eine
"historische Aufgabe", den Rechtspopulismus in Österreich zu stoppen.
Die SPÖ werde Schwerpunkte setzen. Es müsse für alle Österreicher
den gleichen Zugang zu einer Gesundheitsversorgung geben. Außerdem
müssten die Voraussetzungen für den freien Zugang zu Bildung
geschaffen werden. Alle Beschränkungen in diesem Bereich müssten
beseitigt werden, unter anderem die Studiengebühr, sagte Gusenbauer.
Außerdem trat er für "entsprechende Pensionen" ein, um "Altersarmut"
zu verhindern. (APA)