Staat & Justiz
Böhmdorfer "sehr enttäuscht"
Minister ortet in fehlender Gesprächsbereitschaft der Opposition ein Zeichen der Schwäche
Wien - Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) ist "sehr
enttäuscht" über die "Gesprächsverweigerung der Opposition". "Ich
sehe darin ein Zeichen der Schwäche und einen Mangel an
Sachargumenten bei der SPÖ und den Grünen", betonte Böhmdorfer am
Samstag. Sein Gesprächsangebot bleibt weiter aufrecht - "aber
endlos diskutieren kann man nicht", so der Minister. Er hatte zu
einem Vier-Parteien-Gespräch in der Causa Jugendgerichtshof
eingeladen, das aber nicht zu Stande kommt. Die Justizsprecher der Opposition, Hannes Jarolim (S) und Terezija
Stoisits (G), nehmen seine Einladung nicht an und werfen ihm vor, nur
eine breite Diskussion mit Fachleuten, Standesvertretern und
Betroffenen umgehen zu wollen.
"Das stimmt nicht", konterte Böhmdorfer heute. Verschiedene
Experten würden zu schriftlichen Stellungnahmen eingeladen, aber um
Effizienz zu erreichen, müsse der Expertenkreis in überschaubarem
Rahmen bleiben. Für ihn spitzt sich die Causa auf die Frage
Sachpolitik versus "parteipolitische Polemik" zu - "und ich bin
sicher, die Sachpolitik wird letztlich gewinnen".
Nach Meinung des Ministers habe die Opposition überreagiert. Die
Bevölkerung werde sich allmählich wohl selbst ein Bild machen.
Schließlich müsse der Minister, bei aller Bereitschaft zu Gesprächen,
in der Lage sein, Entscheidungen zu treffen. Für solche "Rituale",
wie sie offensichtlich gewünscht würden, habe die Öffentlichkeit kaum
Verständnis. "Ich breche die Brücken nicht ab, aber wir sollten
endlich offen diskutieren", appellierte Böhmdorfer an die Beteiligten
Politiker und Experten.(APA)