Europa
Scharfe Worte zum Beginn des Parteitags der deutschen Grünen
Attacken gegen Opposition und Plädoyer für Erhöhung der Ökosteuer
Wiesbaden - Mit scharfen Attacken gegen die
Oppositionsparteien und dem Plädoyer für eine Erhöhung der so
genannten Ökosteuer ab 2004 haben die deutchen Grünen am Samstag
ihren Wahlparteitag in Wiesbaden begonnen. Parteichefin Claudia Roth
bezeichnete die Politik des Kanzlerkandidaten der CDU/CSU, Edmund
Stoiber, unter anderem als "vorgestrig". Scharf kritisierte sie auch
die "neoliberale" FDP sowie die "Doppelzüngigkeit" der PDS. Die
Grünen bekannten sich klar zu einer weiteren Erhöhung der Ökosteuer.
Konkrete Summenwünsche wurden offenbar mit Blick auf die
Bundestagswahl nicht festgelegt, der befürchtete Streit blieb aus. Der deutsche Umweltminister Jürgen Trittin verteidigte die
Ökosteuer heftig: Preise müssten auch "die ökologische Wahrheit
sagen". Die Delegierten stimmten anschließend für jene Passage des
Wahlprogramms, wonach bei einer weiteren Erhöhung der Abgabe die
"soziale Verträglichkeit" sowie "die dann geltende Höhe der
Energiepreise" berücksichtigt werden sollen. Damit wurde die
Forderung nach einer Erhöhung der Ökosteuer mit Blick auf den
Wahlkampf entschärft.
Ehrgeizige Ziele der Basis
In der Energie- und Klimapolitik setzte die Basis ihre ehrgeizigen
Ziele durch. So streben die Grünen in ihrem Wahlprogramm nun an, den
Anteil erneuerbarer Energien schon bis zum Jahr 2006 statt erst bis
2010 zu verdoppeln. Außerdem wird das Ziel formuliert, bis 2010 "alle
Treibhausgase um mindestens ein Drittel zu senken". Die Parteiführung
hatte zunächst keine konkreten Zielvorgaben über die Verpflichtung
Deutschlands im Rahmen der EU hinaus festgelegt, wonach die
Bundesrepublik die Emissionen bis 2012 um 21 Prozent reduzieren muss.
Roth verwies ebenso wie Trittin und Verbraucherschutzministerin
Renate Künast auf grüne Erfolge in der Regierung. Die Grünen stünden
für eine neue Landwirtschaft, Verbraucherschutzpolitik, gerechte
Globalisierung sowie eine bessere Familien- und Kinderpolitik und die
Besserstellung der Frauen, betonte die Parteichefin. Als Ziel für die
nächste Legislaturperiode nannte sie unter anderem ein
Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, das die bisherige
Quote von Frauen in Chefetagen verbessere sowie gleiche Bezahlung
durchsetze.
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
Nach Einschätzung von Co-Parteichef Fritz Kuhn wird die Bekämpfung
der Arbeitslosigkeit zentrales Wahlkampfthema. Durch ökologisches
Wirtschaften nach den Vorstellungen der Grünen seien zahlreiche
Arbeitsplätze geschaffen worden. Mit einem Wahlsieg von Union und FDP
würde die "ökologische Schraube" zurückgedreht, warnte er. Kuhn
sprach sich für den Abbau der "Teilzeitmauer" und eine Senkung der
Lohnnebenkosten aus.
Zum Wettstreit der Parteien im Wahlkampf um Familien- und
Kinderpolitik sagte Kuhn, die Grünen redeten nicht nur über
Kinderpolitik, sondern praktizierten sie auch. Er warnte davor, das
Thema auf Kinderbetreuung zu reduzieren. Es gehe unter anderem auch
um Verkehr und ökologisches Essen in Kindergärten. Es sei
"skandalös", dass Kinder das größte Armutsrisiko in Deutschland
seien.
Am Abend wollten die Grünen Delegierten noch über die Lage im
Nahen Osten debattieren. Der Parteitag wird am Sonntag fortgesetzt,
zum Abschluss soll das etwa 40 Seiten umfassende Wahlprogramm für die
Bundestagswahl am 22. September beschlossen werden. (APA/AP)