ORF
Westenthalers ORF-Pläne "machen keinen Sinn"
Medienstaatssekretär Morak erteilt FP-Klubchef Abfuhr
Politische Zurufe wie etwa die wiederholte Forderung
von FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler nach einer Privatisierung des
ORF stören nach Ansicht von Medienstaatssekretär Franz Morak die
"neue Medienordnung", die von der Bundesregierung "in Rekordzeit"
geschaffen worden sei. "Die Privatisierung des ORF steht nicht zur
Diskussion", betont Morak im Gespräch mit der APA. "Sie macht medienökonomisch und demokratiepolitisch keinen Sinn."
Der Staatssekretär warnt davor, "eine Medienpolitik zu betreiben, die
zu Lasten des ORF und zu Lasten des Medienstandorts Österreich
geht". "Medien sind ja nicht nur eine ethische Werthaltung, sondern
natürlich auch ein Geschäft", so der Staatssekretär. "Und da gibt es
gewisse Parameter, unter denen ein Geschäft besser funktioniert als
unter anderen Parametern."
Das ORF-Gesetz sei "ein Parameter, unter dem es funktionieren
kann, und ich halte in diesem Zusammenhang nichts von Zwischenrufen.
Der Markt braucht Ruhe zum Arbeiten." Dies betreffe auch
Privatfernsehen, da die Etablierung eines dualen Systems Hauptzweck
des Medienpakets der vergangenen Jahre gewesen sei. "Wir brauchen die
Sicherheit für die Privatanbieter und die Sicherheit für den ORF,
dieses Konzept umsetzen zu können, und das politische Klima, damit
das auch friktionsfrei möglich ist." Die Unternehmen müssten "ohne
Zwischenrufe von irgendwelchen Zuschauerrängen" arbeiten können. Für
das Geschäft seien solche Zurufe jedenfalls "sicher nicht fördernd".
Dass Westenthaler die Gebührenfinanzierung des ORF mit einer
Beschwerde bei der EU-Kommission in Frage stellen will, ist für Morak
nicht nachvollziehbar. "Diese Diskussion haben wir in den EU-Gremien
bereits geführt". Eine wesentliche Zielsetzung der Reform sei die
langfristige Sicherung des ORF und seiner Finanzierung als öffentlich
-rechtliches Unternehmen auf europäischem Standard gewesen. Auch eine
"kleinere" Novelle des ORF-Gesetzes steht für Morak "nicht zur
Debatte". (APA)