Zehntausende demonstrieren gegen drohendes Verbot ETA-naher Partei
"Ein Verbot Batasunas wird nur zu mehr Gewalt im Baskenland führen"
Redaktion
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Bilbao - Rund 30.000 Menschen haben am Sonntag in der
nordspanischen Stadt Bilbao gegen das drohende Verbot der radikalen
Baskenpartei Batasuna (Einheit) demonstriert, die als politischer Arm
der Untergrundorganisation ETA gilt. Parteichef Arnaldo Otegi sowie
andere Redner beschimpften den spanischen Ministerpräsidenten Jose
Maria Aznar und seine Regierung als "Faschisten" und forderten die
Unabhängigkeit der autonomen Region. Ein Verbot Batasunas werde nur
zu mehr Gewalt im Baskenland führen, sagten sie. Während der
Demonstration ließen einige Teilnehmer in Sprechchören die ETA
hochleben.
Im Anschluss an die Kundgebung unter dem Motto "Stoppt den
Faschismus - Freiheit für das Baskenland" kam es nach Angaben der
Polizei in der Altstadt zu gewaltsamen Ausschreitungen. Vermummte
Jugendliche hätten Bankautomaten in Brand gesetzt und die Beamten mit
Steinen und Molotow-Cocktails angegriffen. Die Polizisten seien mit
Schlagstöcken gegen die Randalierer vorgegangen.
Die spanische Regierung will Batasuna verbieten lassen. Das
Kabinett hat vor drei Wochen einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach
eine Partei, die Terroristen unterstützt, für illegal erklärt werden
kann. Ein solches Verbot soll unter anderem vom Parlament mit einer
qualifizierten Mehrheit der Abgeordneten beantragt werden können. Die
letzte Entscheidung soll beim Obersten Gerichtshof liegen.
Am vergangenen Montag waren bei Razzien im spanischen Baskenland
elf Mitglieder von Batasuna festgenommen worden. Die Justiz wirft
ihnen vor, in die Finanzierung des Terrornetzes der ETA verwickelt
gewesen zu sein. Zwei Tage darauf hatte die Separatistenorganisation
kurz vor dem Halbfinale in der Champions-League eine Autobombe vor
dem Santiago-Bernabeu-Stadion in Madrid gezündet. 19 Menschen waren
dabei verletzt worden.(APA/dpa)
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