Wiesbaden - Die deutschen Grünen haben auf ihrem Parteitag in Wiesbaden Eckpunkte beschlossen, die sie im Fall einer Wiederauflage der rot-grünen Koalition nach der Bundestagswahl am 22. September durchsetzen wollen. Nachfolgend ein Überblick über die Positionen:
  • STEUERN:
    • An der Ökosteuer halten die Grünen fest, verzichten aber auf konkrete Erhöhungsstufen. Erneuerbare Energien sowie Busse und Bahnen sollen von der Ökosteuer befreit werden. Bestehende Ausnahmeregeln für die energieintensive Wirtschaft wollen die Grünen überprüfen. Für Bus und Bahn soll nur noch der halbe Mehrwertsteuersatz gelten. Eine Senkung des Einkommensteuer-Spitzensatzes über die beschlossenen Stufen hinaus lehnen die Grünen ab. Der Steuervorteil durch das Ehegattensplitting soll im oberen Einkommensbereich reduziert werden. Deutschland soll sich in Europa für eine Steuer auf Spekulationsgewinne wie die Tobin-Steuer einsetzen. Um wirksamer gegen Geldwäsche vorgehen zu können, soll das Bankgeheimnis gelockert werden.

  • FAMILIEN:
    • Mit bis zu 100 Euro pro Kind und Monat sollen einkommensschwache Familien zusätzlich unterstützt werden. Veranschlagt werden für diese Kindergrundsicherung 2,5 Milliarden Euro. Mit fünf Milliarden Euro im Jahr soll der Ausbau von Kinderbetreuung gefördert werden. Anfangen wollen die Grünen mit den Betreuungseinrichtungen für Kinder bis zu drei Jahren. Betreuungskosten sollen ab dem ersten Euro von der Steuer absetzbar sein. Der Besuch von Kindertagesstätten soll langfristig umsonst sein. Auch homosexuelle Paare sollen künftig Kinder adoptieren können.

  • ARBEIT:
    • Mit Lohnkostenzuschüssen und befristetem Einstiegsgeld für Langzeitarbeitslose wollen die Grünen die Arbeitslosigkeit bekämpfen. Zudem soll der Staat die Sozialversicherungsbeiträge von Jobs mit einem Monatseinkommen zwischen 326 und 870 Euro bezuschussen. Arbeitslose sollen kostenlos zwischen privaten und staatlichen Vermittlern wählen können. Die Möglichkeiten für Teilzeitarbeit sollen ausgebaut werden, unter anderem durch Arbeitszeitkonten. Sozial- und Arbeitslosenhilfe wollen die Grünen in einer sozialen Grundsicherung zusammenlegen.

  • SOZIALVERSICHERUNG:
    • Selbstständige und Beamte sollen künftig auch Beiträge in die Sozialversicherungen zahlen. Die Beitragsbemessungsgrenzen sollen überprüft werden. In die Beitragshöhe sollen neben dem Arbeitseinkommen auch Einkünfte aus Vermietung einfließen. Die Sozialversicherungsbeiträge sollen steuerfrei gestellt werden. Stattdessen wird eine nachgelagerte Besteuerung angestrebt.

  • ENERGIE, UMWELT, VERKEHR:
    • Als umweltschädlich eingestufte Subventionen sollen abgebaut werden. Die Kohlesubventionen etwa sollen bis 2010 auf Null reduziert werden. Verstärkt gefördert werden sollen erneuerbare Energien wie Windkraft und Biomasse. Der Atomausstieg wird fortgesetzt. Geplant sind schärfere Standards für Abgase und ein Aktionsprogramm zur Förderung des Drei-Liter-Autos.

  • AGRAR UND VERBRAUCHERSCHUTZ:
    • Bis 2012 soll ein Fünftel der Landwirtschaft ökologisch ausgerichtet sein. Das soll die EU mit einer Neuausrichtung ihrer Subventionen unterstützen. Gentechnisch veränderte Pflanzen lehnen die Grünen ab.

  • BILDUNG:
    • Studiengebühren für das Erststudium lehnen die Grünen ab. Die Bundesausgaben für Bildung und Forschung sollen steigen.

  • GESUNDHEIT:
    • Bei den Krankenkassenleistungen wählen die Grünen die vage Formulierung, dass medizinisch notwendige Leistungen weiter von den Kassen gezahlt werden sollen. Präimplantationsdiagnostik, bei der künstlich gezeugte Embryonen vor dem Einsetzen in die Mutter auf genetische Fehler untersucht werden, lehnen die Grünen ab. Weiche Drogen wie Haschisch und Marihuana wollen die Grünen legalisieren.

  • VERTEIDIGUNG UND EUROPA:
    • Die Wehrpflicht soll abgeschafft, die Bundeswehr weiter verkleinert werden. Deutsche Soldaten sollen zu internationalen, von der UNO legitimierten Einsätzen entsandt werden können. Die EU-Erweiterung soll vorangetrieben werden. Die europäische Verfassung soll durch eine Volksabstimmung legitimiert werden.
(APA/Reuters)