Wien/Passau - Die europäischen Linken sind nach Ansicht von Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Wolfgang Schüssel verantwortlich für die Wahlerfolge der extremen Rechten in zahlreichen Ländern. Diese seien "zum Teil daraus zu erklären, dass es zuvor von Seiten der Linken eine extreme Ausgrenzung gegeben hat", sagte der Regierungschef der "Passauer Neuen Presse" (Montag-Ausgabe). Das Versagen der Linken habe zudem einen europaweiten Trend hin zu den konservativen Parteien der Mitte ausgelöst. "Die Gründe für die jetzige Bewegung sind ganz klar: Die Linke hat versagt", erklärte Schüssel. Die Linke habe zu hohe Erwartungen geweckt und liege nun "so weit daneben, dass es kein Wunder ist, wenn das Pendel jetzt zurückschlägt". Schüssel schrieb dem deutschen CDU/CSU-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber aus diesem Grund gute Chancen für einen Wahlsieg zu. Deutschlands rot-grüne Regierung habe die Standort- und Arbeitsplatzfrage nicht ernst genommen und nicht mit den richtigen Instrumenten angegangen. "Da ist es völlig klar, dass man jetzt zum Schmied und nicht zum Schmiedl geht", erklärte Schüssel. Allgemein diagnostizierte Schüssel in Europa eine Frustration der Wähler über ein "fixiertes Parteienkorsett", in dem die Wähler nichts mehr bewegen könnten. Zudem führe eine Zertrümmerung der politischen Mitte, wie sie in Frankreich und Italien geschehen sei, zu einer klaren Polarisierung mit einer Stärkung der extremen Ränder. Die kommende Woche stattfindenden Parlamentswahl in den Niederlanden, wo laut Umfragen die rechtspopulistische LFP stärkste Partei werden könne, seien "interessanter und kritischer" als die französischen Parlamentswahlen im Juni. Möglich sei "ein mittleres Erdbeben", sagte Schüssel voraus. Ferrero-Waldner: "Ein gutes Wahlergebnis" Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) hat den Sieg des Neogaullisten Jacques Chirac bei den französischen Präsidentschaftswahlen begrüßt. "Es ist ein gutes Wahlergebnis", betonte Ferrero-Waldner am Montag vor Journalisten in Wien. Der klare Erfolg Chiracs zeige "dass die Franzosen Offenheit, Freiheit und Toleranz wollen". Sie sei auch völlig einer Meinung mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, dass "die politische Mitte gestärkt werden muss und nicht die extremen Parteien", sagte Ferrero-Waldner. Die Wahl in Frankreich habe gezeigt, dass eine große Zahl von Menschen immer mehr verunsichert sei. Aus diesem Grund dürften bestimmte Themen nicht tabuisiert werden, so müsse etwa auch beim Thema Migration versus Integration ein Gleichgewicht gefunden werden, sagte Ferrero-Waldner. Gusenbauer zu Frankreich-Wahl: "Warnsignale sehen" "Erfreut, dass das Schlimmste nicht eingetreten ist", zeigte sich Sonntag Abend der SPÖ-Vorsitzende Alfred Gusenbauer in Bezug auf den Ausgang der Präsidentenwahlen in Frankreich. Gusenbauer appellierte in der ORF-ZIB-2 aber auch, "gewisse Warnsignale" zu sehen. Eine "Zwei-Klassen-Gesellschaft" bringe die Gefahr des Populismus mit sich, meinte Gusenbauer. Das gelte auch für ein "Europa, das zu weit von den Bürgern entfernt ist." Klestil würdigt "Überzeugungskraft und Entschlossenheit" Chiracs Bundespräsident Thomas Klestil hat dem französischen Präsidenten Jacques Chirac zum Wahlsieg gratuliert. "Die Umstände dieser Wahl waren ganz außergewöhnlich und alle Freunde Frankreichs waren beeindruckt von Ihrer Überzeugungskraft und Entschlossenheit, mit der Sie für die Werte und traditionellen Ziele gekämpft haben, die Frankreich beseelen", schrieb Klestil nach einer Mitteilung der Präsidentschaftskanzlei vom Montag in seinem Glückwunschtelegramm. Österreich und Frankreich teilten "jene moralischen Werte, die dem Streben der Völker Europas entsprechen - eines Europa, das im Begriff steht, sich eine eigene Identität zu schaffen". Er hoffe, so Klestil weiter, "dass wir im Zuge Ihres neuerlichen Mandats sowohl offiziell wie privat Gelegenheit zu einem Wiedersehen haben werden, um die Bande der Freundschaft, die unsere beiden Völker verbinden, zu bekräftigen und unsere Auffassungen über die Entwicklung unseres Kontinents auszutauschen". Sichrovsky "Auch wenn alle glücklich sind, dass der rechtsextreme französische Politiker Le Pen diese Wahl klar verloren hat, kann niemand in Frankreich sich über dieses Ergebnis wirklich freuen. Die traditionellen Parteien haben keinen Weg gefunden, ernst zu nehmende Lösungen den Wählern für ihre Probleme anzubieten." Das erklärte am Sonntag FPÖ-Generalsekretär Peter Sichrovsky in einer Aussendung. "Frankreich wird von einem Präsidenten regiert werden, dessen Programm nicht mehr als 20 Prozent der Wähler unterstützten. Die Linke flüchtet sich in eine Selbstlüge, Frankreich mit der Unterstützung des politischen Gegners Chirac vor dem Faschismus gerettet zu haben", so Sichrovsky. "Die Koalition zwischen ÖVP und FPÖ hat ein Anwachsen der extremen Rechten in Österreich verhindert. Sie wird weiterhin ihr politisches Programm auf der Basis der Demokratie den Wählern präsentieren und so ein Erstarken der extremistischen Gruppierungen von Links und Rechts unmöglich machen. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wird unter der ÖVP-FPÖ keine Chance haben", schloss Sichrovsky. (APA)