Wien - In der Debatte um die Demonstrationen am 8. Mai hat ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat am Montag Aussagen von SPÖ und Grünen heftig kritisiert. Der Vorwurf des grünen Sicherheitssprechers Peter Pilz und von SPÖ-Klubobmann Josef Cap, die Regierung müsse etwas gegen Naziaufmärsche unternehmen, sei eine "unfassbare Entgleisung". Die Aussagen der beiden zeige, "dass Rot-Grün im Vorfeld des 8. Mai ganz bewusst an einer Aufschaukelung der Situation und nicht an Deeskalation interessiert ist." Pilz und Cap wollten die Regierung denunzieren, obwohl sie genau wissen würden, dass Neonazi-Aufmärsche in Österreich verboten seien. "Es ist ein politischer Skandal ersten Ranges, wenn Pilz und Cap so tun, als gäbe es in der ÖVP oder der Bundesregierung Sympathien für Nazi-Aufmärsche". Die Versammlungsfreiheit sei ein hohes demokratisches Recht, so Rauch-Kallat in einer Aussendung. Es sei nicht Aufgabe eines Regierungschefs zu bestimmen, wer in Österreich demonstrieren dürfe. Eine Versammlung könne nur untersagt werden, wenn von vornherein klar sei, dass dort strafrechtliche Tatbestände gesetzt werden. (APA)