Irak
Rauch-Kallat wirft Opposition Aufschaukelung vor
VP-Generalsekretärin: SPÖ und Grüne "nicht an Deeskalation interssiert"
Wien - In der Debatte um die Demonstrationen am 8. Mai hat
ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat am Montag Aussagen von SPÖ
und Grünen heftig kritisiert. Der Vorwurf des grünen
Sicherheitssprechers Peter Pilz und von SPÖ-Klubobmann Josef Cap, die
Regierung müsse etwas gegen Naziaufmärsche unternehmen, sei eine
"unfassbare Entgleisung". Die Aussagen der beiden zeige, "dass
Rot-Grün im Vorfeld des 8. Mai ganz bewusst an einer Aufschaukelung
der Situation und nicht an Deeskalation interessiert ist." Pilz und Cap wollten die Regierung denunzieren, obwohl sie genau
wissen würden, dass Neonazi-Aufmärsche in Österreich verboten seien.
"Es ist ein politischer Skandal ersten Ranges, wenn Pilz und Cap so
tun, als gäbe es in der ÖVP oder der Bundesregierung Sympathien für
Nazi-Aufmärsche". Die Versammlungsfreiheit sei ein hohes
demokratisches Recht, so Rauch-Kallat in einer Aussendung. Es sei
nicht Aufgabe eines Regierungschefs zu bestimmen, wer in Österreich
demonstrieren dürfe. Eine Versammlung könne nur untersagt werden,
wenn von vornherein klar sei, dass dort strafrechtliche Tatbestände
gesetzt werden. (APA)