Österreich
Entsetzen in Österreichs Parteien
Quer durch alle Lager wird das Attentat auf Pim Fortuyn aufs Schärfste verurteilt - Appell Schüssels und Riess-Passers zu Gewaltlosigkeit
Wien - Den Mord an dem niederländischen Politiker Pim
Fortuyn haben Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Vizekanzlerin
Susanne Riess-Passer (F) am Dienstag für einen Appell zur
Gewaltlosigkeit zum Anlass genommen. Beide appellierten nach dem
Ministerrat, innezuhalten und sich zu besinnen. Schüssel meinte, man müsse zunächst "große Zurückhaltung" beim
Ziehen von Schlussfolgerungen aus dem Attentat an den Tag legen.
Angesichts einer "dramatischen Verkettung" von ähnlichen Ereignissen
wie in Zug (Schweiz), Nanterre (Frankreich) und Erfurt (Deutschland)
- sei eine Diskussion unabhängig vom jetzigen Anlassfall notwendig.
Gewalt dürfe nie Mittel des Ausdrucks sein. Man müsse Gewaltfreiheit
"Tag für Tag leben". Man müsse an der Ablehnung von Gewalt unter
allen Umständen festhalten, betonte Schüssel.
"Wer Gewalt anwendet, setzt sich und seine Anliegen ins Unrecht",
erklärte Schüssel. "Kommen wir daher zur Besinnung", appellierte der
Bundeskanzler auch an jene, "die Worte als Waffe einsetzen".
Riess-Passer zeigte sich über das Attentat "fassungslos". Man müsse
es zum Anlass nehmen, in der Wortwahl inne zu halten. Die "Gewalt der
Worte" dürfe nicht überhand nehmen, weil dies auch zu tatsächlicher
Gewalt führen würde. Dieses Innehalten sei auch angesichts des
bevorstehenden 8. Mai und der dazu angekündigten Demonstrationen
angebracht, betonte die Vizekanzlerin.
Verurteilung quer durch alle Lager
Mit Entsetzen reagierten Österreichs außenpolitische
Sprecher auf das Attentat auf den niederländischen Rechtspopulisten
Pim Fortuyn, der Montag Abend in Amsterdam erschossen wurde. Michael
Spindelegger (ÖVP) erklärte, das Umbringen eines
politischen Gegner sei ein "furchtbares Signal für ganz Europa" und
absolut zu verurteilen. Ulrike Lunacek von den Grünen betonte, Gewalt
könne nie im Leben Mittel der politischen Auseinandersetzung sein.
"In Richtung Gewaltspirale"
Spindelegger: "Wenn einmal damit begonnen wird, jemanden, der
einem politisch nicht lieb ist, umzubringen, ist das ein Zustand, der
in Richtung einer Gewaltspirale geht". Dies sei auf alle Fälle
abzulehnen, "unabhängig davon, dass ich politisch mit dem nichts am
Hut habe und Äußerungen mit Sorge gesehen habe". Er hoffe, dass es
nicht zu einer Gewaltspirale in Europa kommt.
Grüne erschüttert
Lunacek erklärte, eine politische Auseinandersetzung mit
Rechtsextremisten sei auf dem politischen Parkett zu führen, im
Parlament und in Wahlkämpfen. "Aber sicher nicht mit Attentaten. Man
kann nicht einen politischen Gegner und seine Positionen umbringen,
ganz egal um wen es sich handelt. Ganz egal, auch wenn ich seine
rassistischen Ideen verabschuungswürdig finde".
Die österreichischen Grünen seien "zutiefst geschockt
und betroffen" über die Ermordung des niederländischen
Rechtspopulisten Pim Fortuyn, erklärte die stellvertretende
Bundessprecherin Eva Glawischnig am Dienstag in einer
Pressekonferenz. Sie sprach von einem "Schlag gegen die Demokratie".
Die Grünen hoffen, dass der Mord an Fortuyn möglichst rasch
aufgeklärt wird.
"In jeder Form abzulehnen"
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures erklärte am Montagabend
bezüglich des Attentats auf den niederländischen Rechtspopulisten Pim
Fortuyn, dass "Gewalt in jeder Form unbedingt abzulehnen sei und
"keinesfalls ein tolerierbares Mittel politischer Meinungs- und
Willensäußerung" sein dürfe. "Dieses Attentat darf nicht dazu führen,
dass gewaltbereite Kräfte aufgeschaukelt, oder gar gestärkt werden",
betonte Bures.
Nationalratspräsident Heinz Fischer (S) hat das "brutale Attentat
auf den holländischen Politiker Pim Fortuyn auf das Schärfste
verurteilt". Dieses Attentat sei ein "Zeichen für die wachsenden
Spannungen in der europäischen Gesellschaft".
Der Abbau dieser Spannungen und damit verbunden die Festigung der
Demokratie müsse daher verstärkt auf der politischen Tagesordnung
Europas stehen, betonte Fischer.
Schweitzer "erschüttert"
Der außenpolitische Sprecher der FPÖ, Karl Schweitzer, zeigte "erschüttert" über das Attentat auf den
niederländischen Rechtspopulisten Pim Fortuyn. "Es ist ein Wahnsinn.
Es fängt immer an mit der Gewalt der Worte, und da wird es halt
notwendig sein, dass man da einmal gewaltig abrüstet".
Auch wenn man noch so wenig mit dem einverstanden sei, was ein
politisch Andersdenkender sage, könne man Gewalttaten nicht
hinnehmen. Es wäre wichtig, wenn man die unterschiedlichen Positionen
dem Wähler über eine Auseinandersetzung mit Argumenten, mit Inhalten
klar zu machen versuche. "So wie das in letzter Zeit polarisiert
wurde, ist das der falsche Weg", so Schweitzer.
Swoboda für Pakt gegen Hass, Extremismus und Gewalt
Der Leiter der SPÖ-Delegation im Europaparlament,
Hannes Swoboda, hat angesichts des Attentats auf den niederländischen
Rechtspopulisten Pim Fortuyn einen "gemeinsamen Pakt gegen Hass,
Extremismus und Gewalt" gefordert. Das "schreckliche Attentat gegen
Pim Fortuyn macht klar, dass Hass, Extremismus und Gewalt keinen
Platz in der europäischen Politik haben dürfen". Es "gibt keine
Rechtfertigung für eine solche Tat, selbst wenn die Politik Fortuyns
aufs Schärfste zu verurteilen war", so Swoboda in einer Aussendung. (APA)