Irak
Westenthaler: Schlagende Burschenschaften sind "zu unterstützen"
"Wichtige Teile der Demokratie" - Riess-Passer verteidigt "Totengedenken" - Regierungsspitzen appellieren für friedliche Demonstrationen
Wien - Innenminister Ernst Strasser (V) hat am Dienstag vor
dem Ministerrat nochmals dazu aufgerufen, die morgigen
Demonstrationen zum 8. Mai friedlich abzuhalten. Auch angesichts des
gestrigen politischen Mordes an dem niederländischen
Rechtspopulisten Pim Fortuyn appellierte er an alle
Kundgebungsteilnehmer, sich einem Schulterschluss mit der Polizei
nicht zu verweigern. Alle Kundgebungsteilnehmer seien dazu
aufgerufen, das Versammlungs- und Kundgebungsrecht friedlich zu
nützen. Zur geplanten Kranzniederlegung in der Krypta am Heldenplatz
wollte sich Strasser ebenso wenig wie über möglich
Demonstrationsrouten im Detail äußern. Sehr wohl zu einer
Stellungnahme bereit war FP-Klubchef Peter Westenthaler. Er
bezeichnete die Kranzniederlegung "als nichts spektakuläres". Auf
Nachfrage meinte er, schlagende Burschenschaften seien "wichtige
Teile der Demokratie". Sie seien in der Hitlerzeit verfolgt worden
und "daher zu unterstützen".
Regierungsspitzen appellieren für friedliche Demonstrationen
Die Regierungsspitzen haben am Dienstag nach dem
Ministerrat anlässlich der Kundgebungen zum 8. Mai aufgerufen, die
Demonstrationen friedlich durchzuführen. Bundeskanzler Wolfgang
Schüssel meinte, man dürfe "Österreich nicht als Zerrbild
darstellen". Er verteidigte auch die Entscheidung, die diversen
Veranstaltungen durchzuführen. Man dürfe nicht einzelne Kundgebungen
aus ideologischen Gründen verbieten.
Auch Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) rief dazu auf, die
Veranstaltungen zum 8. Mai mit entsprechender Würde zu begehen.
Kundgebungen sollten in der Weise abgehalten werden, wie es die 50
Millionen Opfer des Weltkriegs verdient hätten. Angesichts diverser
Aufrufe zu den Demonstrationen am 8. Mai sagte die FP-Obfrau, hier
sei manchmal eine verbale Schärfe angewendet worden, die dem Tag
nicht gerecht werde.
Beide Regierungsspitzen verteidigten das Abhalten der
traditionellen Kranzniederlegung in der Heldenplatz-Krypta durch
schlagende Burschenschaften. Riess-Passer verwies darauf, dass es
sich um ein Totengedenken sowohl für die Gefallenen des Ersten als
auch des Zweiten Weltkrieges handle. Die Veranstaltung sei in den
letzten zehn Jahren jeweils ohne jegliche Vorfälle durchgeführt
worden. Schüssel stimmte den Äußerungen der Vizekanzlerin zu, ebenso
betonte der Kanzler, dass ja auch die jeweiligen Bundeskanzler immer
am 27. April, dem Jahrestag der Ausrufung der provisorischen
Regierung, Kränze in der Heldenplatzkrypta niederlegen. Eine richtig
verstandene Art des Gedenkens tue allen gut, meinte der
Bundeskanzler.
Die Frage, was sie von schlagenden Burschenschaften im Allgemeinen
halte, beantwortete Riess-Passer nüchtern, es handle sich um
"Studentenverbindungen im Rahmen des demokratischen Spektrums
Österreichs". (APA)