Wien - Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) wird sich wegen seiner Angriffe auf den Verfassungsgerichtshof (VfGH) in einer Fernseh-"Pressestunde" im Jänner d.J. nicht vor Gericht verantworten müssen. Dies stellt Justizminister und Ex-Haider-Anwalt Dieter Böhmdorfer (F) in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ klar. Der Minister verteidigt darin die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Wien, mehrere Anzeigen zurückzulegen und betont: Er werde dem öffentlichen Ankläger keine strafrechtlichen Verfolgungsschritte auftragen."Missbrauch von Kompetenz und Macht" Haider hatte - im Zuge der Auseinandersetzungen um das Ortstafel-Erkenntnis des VfGH - in der Fernseh-"Pressestunde" am 27. Jänner erklärt, dass der VfGH "politisch korrumpiert" sei und VfGH-Mitgliedern unterstellt, dass "man es sich selbst gerichtet" habe. Angesichts des Ortstafel-Erkenntnisses warf Haider dem VfGH einen "Missbrauch von Kompetenz und Macht" vor. Böhmdorfer: "gerade noch zulässig" Der Kärntner Landeshauptmann habe damit weder dem VfGH noch seinen Mitgliedern unehrenhaftes Verhalten im Sinn des Par. 111 Strafgesetzbuch (Üble Nachrede) unterstellt, meint Böhmdorfer in seiner Anfragebeantwortung. Beim Vorwurf von "Missbrauch von Kompetenz und Macht" handle es sich um eine "strafrechtlich gerade noch zulässige Meinungsäußerung im Rahmen einer öffentlichen Diskussion" - wenn man diesen im Zusammenhang mit der vielfachen Forderung Haiders betrachte, dass Fragen der slowenischen Volksgruppe in Kärnten zu lösen seien. Auch Haiders "allenfalls tatsachenwidrige" Unterstellung, dass es sich VfGH-Mitglieder hinsichtlich finanzieller Privilegien "selbst gerichtet" hätten, begründe nicht den strafbaren Vorwurf unehrenhaften Verhaltens. Die Besoldung sei nämlich gesetzlich geregelt, "so dass mit dieser Äußerung lediglich die erfolgreiche Verfolgung von Besoldungsforderungen gegenüber dem Gesetzgeber kritisiert worden" sei. Böhmdorfer bestreitet Intervention Der Minister beteuert, in dieser Sache mit dem früheren Leiter der StA Wien, Erich Wetzer, keinen Kontakt aufgenommen und keine Weisungen gegeben zu haben. Wetzer hatte bereits drei Wochen nach der "Pressestunde" erklärt, dass die StA kein amtswegiges Ehrenbeleidigungs-Verfahren führen werde. Der VfGH hat sich Ende Februar entschlossen, keine strafrechtlichen Schritte zu unternehmen. Jarolim: Äußerungen Haiders durch nichts zu rechtfertigen SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim kritisierte Böhmdorfers Aussagen zur Zurücklegung der Anzeigen gegen LH Jörg Haider. "Der vormalige Anwalt Haiders zeigt damit, dass er es offensichtlich durchaus für opportun hält, wenn die höchsten Richter des Landes als politisch korrupt und als Personen bezeichnet würden, die es sich bezüglich finanzieller Privilegien selbst richten würden", meinte Jarolim dazu, dass der Minister ein Verfahren wegen Haiders Kritik am Verfassungsgerichtshof in der "Pressestunde" nicht für nötig hält. Die "diffamierenden Äußerungen" Haiders seien durch nichts zu rechtfertigen. "Damit wurde dem Ansehen einer Säule der Demokratie ein großer Schaden zugefügt", so Jarolim. (APA)