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Foto :Reuters/Herwig Prammer
Wien - Die Regierungsspitzen haben am Dienstag zu friedlichen Demonstrationen am 8. Mai aufgerufen. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel meinte, man dürfe "Österreich nicht als Zerrbild der Gewalt darstellen". Die Entscheidung, die diversen Veranstaltungen durchzuführen, hält er für richtig. Man dürfe Kundgebungen nicht aus ideologischen Gründen verbieten. Sowohl Schüssel als auch Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer verteidigten die traditionelle Kranzniederlegung in der Heldenplatz-Krypta durch schlagende Burschenschaften. Riess-Passer verwies darauf, dass es sich um ein Totengedenken für die Gefallenen des Ersten und des Zweiten Weltkrieges handle. Schüssel betonte, dass die jeweiligen Bundeskanzler am 27. April, dem Jahrestag der Ausrufung der provisorischen Regierung, Kränze in der Heldenplatzkrypta niederlegen. Für die Grünen fuhr Sicherheitssprecher Peter Pilz schwere Geschütze gegen Innenminister Ernst Strasser auf: "Zum zweiten Mal lässt der Innenminister eine rechtsextreme Demonstration zu, wohl wissend, dass damit die Gefahr gewalttätiger Auseinandersetzungen maximiert wird. Strasser spielt bewusst mit dem Feuer, um eine Eskalation zu provozieren und dann die Grundrechte weiter einschränken zu können." Das seien "Brandstiftermethoden", so Pilz: "Strasser ist der Schutzpatron der Neonazis." Die Bundesgeschäftsführerin der SPÖ, Doris Bures, hat die Regierung aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Österreich nicht "Kultstätte für NS-Nostalgiker" wird. Die Sperre des Heldenplatzes sei ein "Ausweichmanöver" des Innenministers. Er drücke sich vor der klaren Verantwortung für die rechten Demonstrationen in Wien. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 8. Mai 2002)