Irak
Grüner Missbrauchsvorwurf an Strasser
Innenminister umgeht Versammlungsrecht und begünstigt Rechtsextreme - Sachverhaltsdarstellung angekündigt - Einladung zum Fest der Demokratie
Wien - Die Grünen rufen angesichts der zu erwartenden
Demonstratiohen für den heutigen Jahrestag der Kapitulation
Hitler-Deutschlands zu einem "Fest der Demokratie" auf. Der
stellvertretende Klubchef Karl Öllinger warf gleichzeitig
Innenminister Ernst Strasser vor, mit der nicht für Burschenschafter
geltenden Sperrzone am Heldenplatz die Rechtsextremen zu
"begünstigen". Außerdem "missbraucht Strasser das
Sicherheitspolizeigesetz, die Sperrzonenverordnung, um das
Versammlungsrecht zu umgehen". Öllinger kündigte eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft an. Als "ungeheurlich" bezeichnete Öllinger auch jüngste Aussagen
Strassers, er habe bis dato noch keine Beweise über "Sieg-Heil"-Rufe
bei der Kundgebung von Rechtsextremen am 13. April vorgelegt
erhalten. "Das ist ja lächerlich. Ein Innenminister, der nach mehr
als drei Wochen im Unterschied zu ÖVP-Klubobmann Andreas Khol, dem
das Geimpfte aufgegangen ist, nichts bemerkt haben will, der ist
entweder taub oder er versucht, sich nur über den 8. Mai zu retten".
Sperrzone als schreckliches Signal
Mit der Sperrzone, die nicht für die Burschenschafter am
Heldenplatz gelte, gebe die Regierung auch ein "schreckliches Signal
der Verharmlosung" von Rechtsextremen an Europa. Immerhin stehe die
Trauerfeier der Rechtsextremen am Heldenplatz unter dem Motto des
"Bedauerns der Niederlage" des NS-Regimes. In Wahrheit, so Öllinger,
sei es der Tag der Befreiung Österreichs.
Wenn man schon trauern wolle, dann um die "vielen Millionen Opfer
des NS-Regimes, und auch jene, die nicht am Schlachtfeld gefallen
sind, sondern dort für einen sinnlosen, barbarischen Angriffskrieg
verblutet sind". Und es stelle sich die Frage, ob die
Burschenschafter beim Heldenplatz in Anwesenheit von FPÖ-Abgeordneten
bereit seien, auch für die vielen auf grausame Weise von den Nazis
ermordeten Juden oder überhaupt Andersdenkender zum NS-Regime ihre
Trauer auszudrücken, betonte Öllinger. (APA)