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Kritik an Jungs Aussagen zur österreichischen Nation
Auch "Starke Zweifel" am Verbotsgesetz - Einem will Jungs Mitgliedschaft im Nationalrat prüfen lassen
Wien - Das Bekenntnis des FPÖ-Abgeordneten Wolfgang Jung
zur Deutschen Nation und seine Verneinung der Österreichischen Nation
ist unter Experten auf Ablehnung gestoßen. Der Verfassungsrechtler
Heinz Mayer bezeichnete es als "bemerkenswert", das ein
österreichischer Abgeordneter die österreichische Nation nicht
anerkenne. Auch der Historiker Ernst Bruckmüller zeigte sich
"erstaunt", weil darin eine "geistige Welt" zum Ausdruck komme, die
den allermeisten Österreichern fremd sei. Jung hatte am Dienstagabend in der "Zib2" zur österreichischen
Nation erklärt: "Ich glaube nicht daran." Er könne eine Nation "nicht
konstruieren", die könne nur "in Jahrhunderten entstehen". Jung
bekannte sich zum Deutschen Volkstum: "Wenn sie mich nach meiner
Nationalität fragen, nach der Volkszugehörigkeit, bin ich Deutscher."
Wenn deutschnational aber abwertend gemeint sei, dann sei er das
nicht. Es sei falsch, deutschnational mit rechtsextrem
gleichzusetzen.
"Starke Zweifel" am Verbotsgesetz
Kritisch äußerte sich Jung auch zum Verbotsgesetz. Das
Verbotsgesetz an sich habe seinen Grund gehabt, er habe aber "starke
Zweifel", ob die Verhältnismäßigkeit im Strafmaß stimme, sagte der
FPÖ-Abgeordnete.
Ernst Bruckmüller vom Institut für Wirtschafts- und
Sozialgeschichte der Universität Wien meinte dazu am Mittwoch im
Radio-"Mittagsjournal", in derartigen Aussagen würden ältere
Vorstellungen auch aus der ersten Republik noch weiter leben, die
einen Vorrang der deutschen Kultur und Sprache sehen. Verbunden sei
das auch mit einer Herabwürdigung der nicht deutschsprachigen
Österreicher.
Einem will Jungs Mitgliedschaft im Nationalrat prüfen lassen
Der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Caspar Einem hat
Nationalratspräsident Heinz Fischer (S) aufgefordert zu prüfen, ob
der FPÖ-Abgeordnete Wolfgang Jung weiter im Nationalrat bleiben
könne. Grund dafür ist die Aussage Jungs, der sich zur Deutschen
Nation bekannt hatte.
In einem Schreiben fordert Einem nun Fischer auf zu prüfen, "ob
diese überraschende Tatsache nicht allenfalls mit Jungs
Mitgliedschaft im Nationalrat unvereinbar ist. Hier soll es nicht um
die Diskriminierung von EU-Bürgern gehen. Mein Verständnis der
Bundesverfassung und des Wahlrechts ist allerdings, dass auch
EU-Ausländer dem Nationalrat nicht angehören können", heißt es in
Einems Brief. (APA)