International
USA: Waffenbesítz für alle Bürger
Regierung interpretiert Verfassungsbestimmung neu
Washington - In einer Abkehr von Jahrzehnte langer
Politik hat die US-Regierung jetzt erklärt, dass die US-Verfassung
das Recht eines jeden Bürgers auf Waffenbesitz garantiert. Wie
US-Medien am Mittwoch berichteten, ist diese Position in einer
Stellungnahme zu zwei vor dem Obersten US-Gericht anhängigen
Berufungsverfahren enthalten. Seit den 30er Jahren hatten US-Regierungen, Staaten und Gerichte
ihren Entscheidungen die Interpretation zu Grunde legt, dass die
Verfassung das Recht auf Waffenbesitz auf Bürgerwehren und
Streitkräfte begrenzt. Daraus wurde die Befugnis abgeleitet, den
Waffenbesitz von Einzelpersonen zu regulieren - etwa durch Kontrollen
beim Waffenkauf oder das Verbot, Waffen verborgen zu tragen.
Der neuen Interpretation zufolge, die der Chefanwalt der
Regierung, Theodore Olson, im Namen des Justizministeriums
formulierte, "schützt die Verfassung in einem weiteren Sinne das
Recht von Einzelpersonen, Waffen zu besitzen und zu tragen, auch wenn
sie nicht Milizen oder Streitkräften angehören".
Befürworter strengerer Waffengesetze befürchten, dass diese
Auslegung die Tür zu einer Lockerung bestehender Restriktionen öffnen
könnte, zumindest aber weitere Beschränkungen verhindern wird. Die
mächtige Organisation der Waffenbesitzer, die National Rifle
Association (NRA), lobte dagegen die neue Position der Regierung, die
Justizminister John Ashcroft schon seit langem privat vertreten hat.
Ashcroft ist selbst NRA-Mitglied.(APA/dpa)