Nahost
Tauziehen um Palästinenser in Geburtskirche geht weiter
CIA-Chef Tenet soll soll Palästinenser-Polizei reformieren helfen
Bethlehem/Amman - Trotz Einigung im Konflikt
um die Geburtskirche in Bethlehem hat sich auch am Mittwoch noch kein
Ende der israelischen Belagerung abgezeichnet. Das Schicksal von 13
mutmaßlichen Extremisten in dem Gebäude blieb weiterhin ungewiss.
Unterdessen soll der Direktor des US-Geheimdienstes CIA, George
Tenet, nach den Worten von Außenminister Colin Powell möglicherweise
bereits nächste Woche in den Nahen Osten reisen. Powell sagte am Mittwoch in Washington, es müsse ein Ausweg aus
dem israelisch- palästinensischen Konflikt gefunden werden, der am
Dienstagabend in einem weiteren Selbstmord-Anschlag auf Zivilisten in
Israel seinen Ausdruck fand. Tenet soll die Palästinenser-Polizei
reformieren helfen, der Israel Komplizenschaft mit den Aufständischen
vorwirft.
Powell sagte auch, es werde nach Möglichkeiten gesucht, die
Regierung der Palästinenser zu reformieren, die für die Verwaltung
des autonomen Teils der israelisch besetzten Gebiete zuständig ist.
Der US-Außenminister stellte aber klar, dass eine solche Reform aus
Sicht der USA nicht notwendigerweise eine "Vorbedingung" für einen
neuen Dialog zwischen Israelis und Palästinensern ist. Am Rande von
Gesprächen mit seinem britischen Kollegen Jack Straw am Mittwoch in
Washington sagte Powell, die Reform sei zwar "wesentlich". Doch sei
mit dem israelischen Regierungschef Ariel Sharon bei seinem Besuch in
Washington "nicht im Detail" darüber gesprochen worden, "was eine
Vorbedingung für etwas Anderes sein könnte".
Dennoch machten Powells Bemerkungen deutlich, dass zwischen den
USA und Israel Meinungsverschiedenheiten über den Kurs in der
Nahost-Politik bestehen. Sharon hatte in Washington betont, dass die
Reform der palästinensischen Institutionen eine "Vorbedingung für die
Eröffnung politischer Verhandlungen" sei.
Als Elemente der Reform hatte US-Präsident George W. Bush die
Zusammenführung der verschiedenen palästinensischen Sicherheitskräfte
zu einer einheitlichen Truppe, die Ausarbeitung einer Verfassung, die
Bekämpfung der Korruption sowie ein funktionierendes Gesundheits- und
Erziehungssystem genannt.
Powell bekräftigte, dass die USA trotz der jüngsten
palästinensischen Selbstmordanschläge weiter an einer politischen
Lösung des Konflikts arbeiten wollten: "Egal, wieviele
Militäroperationen man führt oder wieviele Selbstmordbomben gezündet
werden, am Schluss müssen wir eine politische Lösung finden."
Jordanien lehnt Aufnahme ab
Unterdessen lehnt Jordanien eine Aufnahme der 13 Palästinenser aus
der Geburtskirche ab, auch Italien erklärte, die Regierung behalte
sich eine Prüfung vor. Die Konfliktparteien hatten sich Vortag darauf
geeinigt, die 13 Männer nach Italien und 26 weitere in den
Gazastreifen gehen zu lassen.
Wie aus diplomatischen Kreisen in Bethlehem verlautete, wurde am
Mittwoch über eine Ergänzung des Abkommens verhandelt. Danach sollten
die 26 Palästinenser wie geplant in den Gazastreifen reisen, der
Großteil der anderen rund 100 Eingeschlossenen sollte freikommen. Die
13 mutmaßlichen Extremisten sollten jedoch weiterhin in der Kirche
bleiben, bis sich ein Land finde, das sie aufnehme, erklärte ein
palästinensischer Polizist in der Kirche.
Nach der Einigung vom Dienstag, die 13 Betroffenen nach Italien
abzuschieben, erklärte die Regierung in Rom mittlerweile, sie sei
nicht ausreichend unterrichtet worden und werde erst nach weiteren
Informationen über Asyl für die Männer entscheiden.
Vizeministerpräsident Gianfranco Fini sagte, er sei generell dagegen,
die Palästinenser aufzunehmen.
Auch Jordanien lehnte die Aufnahme der Männer ab. Wie die amtliche
Nachrichtenagentur am Mittwoch berichtete, wies die Regierung in
Amman eine entsprechende Anfrage zurück. Jordanien lehne die
Ausweisung der Palästinenser ab, auch wenn diese nur zeitweise
erfolge, erklärte ein Regierungssprecher dem Bericht zufolge. (APA/AP/Reuters)