Irak
Ölllinger kritisiert Strasser und Jung
Muzicant über Jung: "Warum wandert der nicht nach Deutschland aus?" - "Fest der Demokratie" geht friedlich zu Ende
Wien - Heftige Kritik an der Haltung von Innenminister Ernst
Strasser (V) zur Neonazi-Kundgebung am 13. April hat zum Abschluss
des "Festes der Demokratie" Mittwoch Abend der Grüne Sozialsprecher
Karl Öllinger geübt. Er bezog sich auf Strassers Aussage im "Report",
er habe bis jetzt in keinem Bericht "Sieg-Heil"-Rufen gehört.
Öllinger: "Ja ist denn der Innenminister der Republik blind? Ist er
taub? Hat er nicht das gesehen, was alle sehen könnten?" Seine eigene Teilnahme an der damaligen Gegenkundgebung zum
Neonazi-Aufmarsch verteidigte Öllinger. Man müsse die Rechtsradikalen
in die Schranken weisen, allerdings: "Das In-die-Schranken-Weisen
kann nicht heißen, ihnen auf den Kopf zu schlagen." Die
Ausschreitungen bei der Gegendemo am 13. April bezeichnete Öllinger
als bedauerlich. Dies sei aber kein Grund, alle 5.000
Kundgebungsteilnehmer als Gewalttäter zu denunzieren.
Bekenntnis zur Beutschen Nation
Kein Verständnis zeigte Öllinger für das Bekenntnis des FP-Abg.
Wolfgang Jung zur Deutschen Nation. So jemand habe in der
österreichischen Politik keinen Platz, meinte der stellvertretende
Grüne Klubobmann. Ähnlich hatte sich zuvor der Präsident der
Israelitischen Kultusgemeind Ariel Muzicant geäußert: "Ja warum
wandert der dann nicht nach Deutschland aus? Und so jemand wird
möglicherweise demnächst der Chef des militärischen Geheimdienstes in
Österreich und niemand sagt etwas."
Kritik übte Muzicant an der Verwendung von Begriffen wie
"Staatsterrorismus" in Bezug auf die israelische Besatzungspolitik.
Ohne den Wiener SP-Politiker Johann Hatzl, der damit wohl gemeint
war, zu erwähnen, betonte Muzicant, man dürfe die Situation nicht
unausgewogen betrachten. Frieden im Nahen Osten könne es erst geben,
wenn der Terror ende. "Frieden gibt es in Österreich, erst seitdem
wir miteinander reden und uns respektieren - das selbe gilt auch für
den Nahen Osten."
Das von SPÖ, Grünen und SOS Mitmensch organisierte "Fest der
Demokratie" ging gegen 21.30 Uhr friedlich zu Ende. Zuvor hatten
unter anderem noch die Holocaust-Überlebenden Karl Stojka und der
Bundesvorsitzende der sozialdemokratischen Freiheitskämpfer, Alfred
Ströer, gesprochen. (APA)