Mehr europaweite Harmonisierung wünscht sich David Byrne beim Konsumentenschutz. Der EU-Kommissar für Verbraucher und Gesundheit steht hinter der neuen "Verbraucherpolitischen Strategie 2002 bis 2006", die die EU-Kommission diese Woche in Brüssel beschloss. Damit will die EU-Kommission in der Konsumentenpolitik einen Kurswechsel einleiten. In ihrem neuen Strategiepapier heißt es unter anderem, notwendig sei "eine Überarbeitung und Novellierung der geltenden EU-Richtlinien zum Verbraucherschutz" mit dem Ziel, "nach und nach von der Mindestharmonisierung abzugehen und zu einer vollständigen Harmonisierung zu gelangen". Mit anderen Worten: Nicht nur der kleinste gemeinsame Nenner soll in den EU-Staaten gelten, sondern ein möglichst hohes Schutzniveau. Alle Vorteile nutzen Widerruf von Haustürgeschäften und Krediten, Produktsicherheit, Etikettierung von Lebensmitteln, zweijährige Garantie auf Waren - die EU hat sich schon bisher mit einer Vielzahl von Regeln der Verbraucherinteressen angenommen. Nun soll sichergestellt werden, dass Europas Konsumenten tatsächlich alle Vorteile des Euro oder auch des E-Commerce nutzen können. Das aber setzt unter anderem voraus, dass sie den Verbraucherschutzvorschriften in anderen EU-Staaten vertrauen. Statistiken zeigen, dass das noch lange nicht der Fall ist Fraglich ist, ob sich der neue Harmonisierungsansatz durchsetzen lassen wird. Die Ambitionen der Kommission werden unter anderem dadurch gebremst, dass der Verbraucherschutz eine Materie ist, für die die EU nur neben den Staaten zuständig ist. Die praktische Durchsetzung von Verbraucherschutzregeln obliegt gar den Staaten allein. Attraktives Thema Dass die Brüsseler Behörde den Verbraucherschutz als attraktives Thema entdeckt hat, ist nicht nur eine Spätfolge von BSE. Es zeigt sich auch in einer Erklärung von Wettbewerbskommissar Mario Monti: Das Ziel der EU-Wettbewerbspolitik sei das Wohl der Verbraucher. Seine Vorstöße gegen ungerechtfertigte Preisunterschiede bei Autos oder zu hohe Roamingpreise beim Mobiltelefon belegen, dass er sich dafür auch mit mächtigen Branchen anlegen will. Sein Kollege Byrne hat da weniger Mittel. Der Konsumentenschutz ist in der EU eine Querschnittsmaterie: Bei allen Bereichen soll auch an die Verbraucher gedacht werden. Deren Interessen gerieten beim Entwurf von Rechtsvorschriften dennoch allzu oft in den Hintergrund. Nicht zuletzt, weil die mächtigen Wirtschaftsverbände stärker Lobbying betreiben konnten als die Verbraucherverbände. Auch deshalb verspricht das neue Kommissionspapier deren bessere Einbindung. (Der Standard, Printausgabe, 10.05.02)