Irak
"Volkstreue Verbände" klagen Cap, Häupl und Bures
Wegen Einstufung des Totengedenkens als "neonazistisch" - Grüne: "Politischer Unfug"
Wien - Die Streitigkeiten rund um den 8. Mai haben ein
gerichtliches Nachspiel. Der "Ring Volkstreuer Verbände" hat eine
Verleumdungsklage gegen den geschäftsführenden SP-Klubchef Josef Cap,
Wiens Bürgermeister Michael Häupl (S) und SP-Bundesgeschäftsführerin
Doris Bures eingebracht. Diese hätten die Totengedenkveranstaltung am
Jahrestag der Kapitulation von Hitler-Deutschland als "neonazistisch"
eingestuft, begründeten Vertreter von Wiener Korporationsring,
Freiheitlichen Studenten und Freiheitlicher Jugend am Freitag die
Einleitung rechtlicher Schritte.Was ist schlimmer: Ein Plasterstein von links oder eine Parole von rechts?
Ansonsten übten Johann Gudenus (RFJ), Arnulf Helperstorfer (RFS)
und Walter Asperl (Korporationsring) heftige Kritik an den
linksgerichteten Demonstrationen der letzten beiden Tage. Allein der
Polizei sei es zu verdanken gewesen, dass es nicht neuerlich zu
Ausschreitungen gekommen sei, erklärte Gudenus. Gleichzeitig übte er
Kritik an Innenminister Ernst Strasser (V), weil dieser
"Pflastersteine von links" und "Parolen von rechts" in einem Atemzug
genannt hatte: "Was ist für einen Polizisten schlimmer. Ein
Pflasterstein am Kopf oder eine Parole von rechts?"
Asperl: "Österreich ist mein Mutterland, Deutschland mein Vaterland"
Ausdrücklich in Schutz genommen wurde von Asperl der freiheitliche
Wehrsprecher Wolfgang Jung nach dessen Aussagen, wonach er sich als
Deutscher fühle. Nach Ansicht des Korporationsring-Vertreters handelt
es sich bei den Angriffen auf den FP-Mandatar um "unglaubliche
Diffamierungen". In Österreich könne sich gemäß Volksgruppen-Gesetz
jeder zur deutschen Volksgruppe bekennen. Er selbst beschreibt seine
nationale Gefühlswelt folgender Maßen: "Österreich ist mein
Mutterland, Deutschland mein Vaterland."
Nur kurz und erst auf Nachfrage nahm Helperstorfer zur
umstrittenen Podiumsdiskussion von Donnerstag Abend Stellungen, an
der in den Räumen des RFS auch der südafrikanische Rechtsextremist
Claus Nordbruch teilgenommen hatte. Helperstorfer zu Folge habe der
Gast aus Afrika über die Kriegsverbrechen an Deutschen vor und nach
dem Zweiten Weltkrieg referiert. Dem Obmann des Kärntner
Heimatdienstes, Josef Feldner, wiederum habe zum Thema
"Kollektivschuld und Sippenhaftung" gesprochen. Dass die
Veranstaltung von der Uni Wien in ihren Räumen nicht genehmigt wurde,
sieht Helperstofer als Sieg der Gewalt über die Meinungsfreiheit.
Grüne: "Politischer Unfug"
Für die Grünen ist die Verleumdungsklage, die der
"Ring Volkstreuer Verbände" gegen SP-Klubobmann Josef Cap, Wiens
Bürgermeister Michael Häupl und SP-Bundesgeschäftsführerin Doris
Bures eingebracht hat, ein "politischer Unfug". Eine Veranstaltung
wie jene der Burschenschafter und der FPÖ vom 8. Mai, an der
"Rechtsextreme und Neonazis teilgenommen haben", hätte sehr wohl
verboten werden müssen, meinte der Grüne Sicherheitssprecher Peter
Pilz am Freitag in einer Aussendung.
Es müsse Innenminister Ernst Strasser (V) im Nationalrat klar
gemacht werden, dass jedes Auftreten von Neonazis ein Verstoß gegen
das Verbotsgesetz sei, meinte Pilz.
(APA)