Wirtschaft
Lkw-Maut-Vergabe wackelt
TCA drängt weiter auf Wiederaufnahme ins Verfahren - Asfinag gelassen
Wien - Der Zeitplan bei der Ausschreibung der
österreichischen Lkw-Maut könnte noch einmal ins Wanken geraten. Wie
berichtet plant die zuständige Autobahngesellschaft Asfinag in zwei
Wochen - am 24. Mai - die Auswahl des Bestbieters. Ausständig ist
allerdings noch eine Entscheidung der Bundesvergabekontrollkommission
über einen Einspruch des bereits aus der Ausschreibung
ausgeschlossenen Bieterkonsortiums Toll Collect Austria (TCA). Die
TCA, der unter anderem DaimlerChrysler Services, Deutsche Telekom,
Coforoute, Alpine Mayreder und die Grazer Mauttechnologiefirma Efkon
angehören, drängt nach wie vor auf eine Wiederzulassung zum
Verfahren. Bei der Asfinag gibt man sich gelassen. In einem ersten Spruch
habe die Vergabekommission der Asfinag weitgehend Recht gegeben.
Lediglich ein Zuschlag vor dem 22. Mai war damals untersagt worden.
Einem Zuschlag am 24. Mai stehe daher nichts im Wege. "Wir gehen
davon aus, dass der Spruch der Vergabekommission hält. Alles andere
ist Spekulation", sagte ein Asfinag-Sprecher am Freitag zur APA.
Vertragsbestimmungen nicht eingehalten
In ihrem ersten Urteil hat die Kommission allerdings vorerst nur
einen Antrag der TCA auf eine einstweilige Verfügung abgelehnt. In
der Sache selbst will die Vergabekommission noch bis zum 22. Mai
entscheiden. Die TCA rechnet mit einer Entscheidung erst am letzten
Fristtag "oder einige Tage früher". Die Vergabekommission selbst will
derzeit keine Stellungnahme abgeben.
Als Grund für den Ausschluss der TCA nennt die Asfinag "die
Tatsache, dass das Konsortium zwingende Vorgaben der
Ausschreibungsunterlagen und damit wesentliche Vertragsbestimmungen
nicht eingehalten und damit verletzt hat". Eine Kommission bestehend
aus Wirtschafts- und Rechtsprofessoren habe "mehrere substanzielle
Verletzungen" festgestellt, so die Asfinag.
Im Rennen sind nach dem Ausschluss der TCA seit Anfang März noch
drei Konsortien: eine Gruppe um Siemens, Porr und die OMV, ein
Konsortium um die Bauholding Strabag, Fela und RZB sowie als dritter
Bewerber die italienische Autostrade. Wie der "Standard" am Freitag
unter Berufung auf das Verkehrsministerium berichtet, wird das Rennen
aber im Prinzip nur noch zwischen dem Siemens-Konsortium und der
Autostrade entschieden. (APA)