Nahost
Berlusconi schließt politisches Asyl für Palästinenser aus
"Ankunft der Zwangsexilierten noch nicht sicher"
Rom - Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi
hat am Freitag bei einer Pressekonferenz nach seinem Treffen mit dem
israelischen Außenminister Shimon Peres ausgeschlossen, dass den 13
militanten Palästinensern, die nach einer mehrwöchigen Belagerung die
Geburtskirche in Bethlehem verlassen haben, politischen Asyl gewährt
werden könne. "Es gibt technische Probleme in der Definierung des
Status der Zwangsexilierten. Angesichts ihres Lebenslaufes kann man
nicht daran denken, ihnen politisches Asyl zu gewähren", sagte
Berlusconi. Der italienische Ministerpräsident erklärte, dass man auf das
Treffen der EU-Außenminister in Brüssel am kommenden Montag warten
müsse, um zu klären, ob wirklich einige Palästinenser nach Italien
kommen werden. "Es ist noch nicht sicher, dass überhaupt jemand
aufgenommen wird", sagte der Ministerpräsident. Italien werde für
eine Teilung der Verantwortungen arbeiten. "Wir suchen eine Lösung,
die Italien nicht mit einer zu großen Bürde belastet", so der
Ministerpräsident. Die Aufnahme der Palästinenser in mehreren
EU-Ländern bezeichnete Berlusconi als Erfolg der italienischen
Diplomatie.
Italiens Vizepremier, Gianfranco Fini, lobte den Beschluss der EU,
die Palästinenser aufzunehmen. "Dank dieses Abkommens hat Europa
einen wesentlichen Schritt nach vorne gemacht und ist konkret zu
einem einheitlichen politischen Element geworden", berichtete Fini.
Er bestätigte, dass Italien seine Bereitschaft bekundet habe, eine
Friedenskonferenz für den Nahen Osten zu organisieren.(APA)