Nahost
Pique: Keine Haft für die 13 Palästinenser
EU-Verhandlungsmandat mit dem Iran erst im Juni
Brüssel - Gegen die 13 Palästinenser aus der Bethlehemer
Geburtskirche, die die EU aufnehmen will, laufen keine Verfahren,
auch wenn sie von Israel als Terroristen bezeichnet werden. Daher
gebe es auch keinen Grund sie in Haft zu nehmen, erläuterte der
spanische Außenminister und amtierende EU-Vorsitzende Josep Pique am
Montagabend zum Abschluss des EU-Außenministerrates in Brüssel. Ihr Status werde vom Recht jener Mitgliedsländer abhängen, die sie
aufnehmen. Sie könnten daher als Flüchtlinge, Vertriebene oder
Asylanten behandelt werden. Sie würden jedenfalls laufend überwacht,
hätten sich aber außerdem schriftlich verpflichtet, die Gesetze ihrer
Gastländer einzuhalten. Außerdem gebe es schriftliche Garantien
Israels, das ihre Ausreise erlaubt habe, nicht ihre Auslieferung zu
verlangen.
Einigung noch diese Woche
Bisher hätten sich sechs EU-Staaten bereit erklärt, einen Teil der
Gruppe aufzunehmen. Bei 13 Personen ergäbe sich bereits eine
vernünftige Verteilung, ohne dass ein Staat über Gebühren belastet
würde, sagte Pique, der nach eigenen Angaben "keinen Zweifel" hat,
dass die Frage der Aufteilung und des rechtlichen Status noch diese
Woche geklärt werden kann. In Spanien habe sich das Rote Kreuz
angeboten, sich um die aufgenommen Palästinenser zu kümmern.
Die EU schaffte am Montag noch keine Einigung über ein Mandat für
Verhandlungen mit dem Iran. Es gebe zwar völlige Einigung, dass man
über Handel, Wirtschaft, Menschenrechte, Terrorismus und Waffenabbau
sprechen wolle, so EU-Kommissar Chris Patten. Noch sei aber nicht
klar, welcher formale Weg am besten dafür geeignet sei, die selbst
gesteckten Ziele zu erreichen. Er sei aber zuversichtlich, dass die
EU bis Juni einstimmig ein Mandat beschließen könne. (APA)