Brüssel - Gegen die 13 Palästinenser aus der Bethlehemer Geburtskirche, die die EU aufnehmen will, laufen keine Verfahren, auch wenn sie von Israel als Terroristen bezeichnet werden. Daher gebe es auch keinen Grund sie in Haft zu nehmen, erläuterte der spanische Außenminister und amtierende EU-Vorsitzende Josep Pique am Montagabend zum Abschluss des EU-Außenministerrates in Brüssel. Ihr Status werde vom Recht jener Mitgliedsländer abhängen, die sie aufnehmen. Sie könnten daher als Flüchtlinge, Vertriebene oder Asylanten behandelt werden. Sie würden jedenfalls laufend überwacht, hätten sich aber außerdem schriftlich verpflichtet, die Gesetze ihrer Gastländer einzuhalten. Außerdem gebe es schriftliche Garantien Israels, das ihre Ausreise erlaubt habe, nicht ihre Auslieferung zu verlangen. Einigung noch diese Woche Bisher hätten sich sechs EU-Staaten bereit erklärt, einen Teil der Gruppe aufzunehmen. Bei 13 Personen ergäbe sich bereits eine vernünftige Verteilung, ohne dass ein Staat über Gebühren belastet würde, sagte Pique, der nach eigenen Angaben "keinen Zweifel" hat, dass die Frage der Aufteilung und des rechtlichen Status noch diese Woche geklärt werden kann. In Spanien habe sich das Rote Kreuz angeboten, sich um die aufgenommen Palästinenser zu kümmern. Die EU schaffte am Montag noch keine Einigung über ein Mandat für Verhandlungen mit dem Iran. Es gebe zwar völlige Einigung, dass man über Handel, Wirtschaft, Menschenrechte, Terrorismus und Waffenabbau sprechen wolle, so EU-Kommissar Chris Patten. Noch sei aber nicht klar, welcher formale Weg am besten dafür geeignet sei, die selbst gesteckten Ziele zu erreichen. Er sei aber zuversichtlich, dass die EU bis Juni einstimmig ein Mandat beschließen könne. (APA)