Italien
Opposition reicht Klage gegen Berlusconis TV-Nachrichten ein
Wegen parteiischer Berichterstattung - Linke warnt vor "medialer Diktatur"
Rom - Zwei Wochen vor den Kommunalwahlen in Italien sorgt
die Medienpolitik des Regierungschefs Silvio Berlusconi wieder einmal
für Spannung. Die oppositionelle Mitte-Links-Koalition hat bei der
Telekommunikationsbehörde Klage gegen zwei Tagesschauen, "Tg4" und
"StudioAperto", eingereicht, die von zwei Berlusconi-Kanälen
ausgestrahlt werden. Die Opposition klagt wegen der parteiischen
Berichterstattung der Tageschauen, die den Meinungen von
Mitte-Links-Politikern kaum Raum garantiere und nur
Regierungsvertreter zu Worte kommen lasse. Laut der Klage haben die beiden Tagesschauen in den letzten 15
Tagen 100 Prozent ihrer politischen Berichterstattung der
Regierungskoalition gewidmet, berichteten italienische Medien am
Montag. Dies sei unannehmbar und gefährde die Meinungsfreiheit in
Italien. Der Aufsichtsrat der Berlusconi-eigenen Mediengesellschaft
Mediaset wies die Vorwürfe entschieden zurück. Die drei
Mediaset-Kanäle sorgten insgesamt für eine ausgewogene
Berichterstattung, hieß es. Man dürfe nicht isolierte Tagesschauen,
sondern die gesamte Berichterstattung der Mediaset-Kanäle betrachten.
Die Telekommunikationsbehörde hat nun bis Juli Zeit, die Lage zu
überprüfen und eventuell Mediaset zu einer ausgeglicheneren Linie
aufzurufen. Fest steht, dass die Klage der Opposition den
"Medienkrieg" in Italien weiterhin anheizt. Parlamentarier der
Mitte-Rechts-Allianz hatten sich für die Suspendierung politischer
Talk-Shows während der Wahlkampagne erklärt, weil dies die
Wählerschaft beeinflussen könnte. Einige dieser Shows werden von
regierungskritischen Starjournalisten moderiert.
Die italienische Linke warnt seit Monaten die Italiener vor der
"medialen Diktatur" des Ministerpräsidenten Berlusconi. Bei einer
Demonstration in den letzten Tagen riefen die Chefs des
Mitte-Links-Blocks zum Widerstand gegen das Monopol des
Regierungschefs im TV-Bereich auf, das einen dunklen Schatten auf den
Pluralismus und die Meinungsfreiheit in Italien werfe. "Die
Meinungsfreiheit ist ein Eckpfeiler der Demokratie, die in Italien
stark gefährdet ist, da Berlusconi 95 Prozent des italienischen
TV-Systems kontrolliert", betonte der Chef der Linksdemokraten, Piero
Fassino. (APA)