Inland
Chipkarte kommt offenbar erst ab 2004
ÖVP-Sozialsprecher Feurstein: Krankenscheingebühr wird noch ganzes Jahr 2003 gelten
Wien - Die Chipkarte dürfte nicht bereits Mitte nächsten
Jahres kommen, sondern erst 2004. ÖVP-Sozialsprecher Gottfried
Feurstein erklärt in den "Oberösterreichischen Nachrichten", es sei
damit zu "rechnen, dass im Jahr 2003 der traditionelle Krankenschein
noch benötigt wird, insbesondere für die Abrechnung mit den Ärzten".
Und solange es Krankenscheine gibt, "gibt es auch die
Krankenscheingebühr". Feurstein konzedierte, dass die "Einhebung der Chipkarten-Gebühr
bisher nicht geklärt ist". Hier erwarte man Vorschläge des
Hauptverbands. Ohne Gebühr könnten dem Hauptverband der
Sozialversicherungsträger bis zu 58 Millionen Euro pro Jahr entgehen.
Im Hauptverband wirde die Verzögerung bei der Einführung der
Chipkarte bestätigt. "Alle Österreicher werden erst im letzten
Quartal 2003 eine Chipkarte haben", heißt es. Die Verzögerungen führt
der Hauptverband auf die fünf Monate dauernden Rechtsstreitigkeiten
über die Vergabe der Chipkarte zurück sowie auf die langwierigen
Diskussionen über die Notfalldaten.
Sallmutter kritisiert Regierung
Die Regierung wolle sich offenbar in der Entscheidung
über eine Chipkartengebühr über den Wahltermin "hinweg schwindeln",
kritisierte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten,
Hans Sallmutter, die Aussagen von ÖVP-Sozialsprecher Gottfried
Feurstein über eine Verzögerung beim Inkrafttreten der Chipkarte.
"Monatelang werden nun schon der Bevölkerung die Vorteile der
neuen Karte in Werbespots angepriesen. Was die Bürger aber bereits
heute ebenfalls brennend interessiert ist die Frage, ob sie für diese
Karte auch zahlen werden müssen oder ob mit dem Ende des
Krankenscheins auch die Gebühr wegfällt. Es wäre hoch an der Zeit,
der Bevölkerung bezüglich der Chipkartengebühr reinen Wein
einzuschenken. Sich aus wahltaktischen Gründen vor dieser
Entscheidung, die allein die Regierung zu treffen hat, zu drücken,
ist feig und unaufrichtig", so Sallmutter. (APA)