Umweltminister Wilhelm Molterer verteidigte am Dienstag die Vereinfachung bei der Zulassung von europäischen Pflanzenschutzmitteln. "Das ist meine Gesetzesinitiative", so Molterer vor dem Ministerrat. Das Gesetz stelle sicher, dass die hohen österreichischen Standards aufrecht erhalten blieben, gleichzeitig werde es aber möglich, Pflanzenschutzmitteln aus Deutschland, wo es vergleichbare Standards gebe, zu importieren. Man habe sich die Neuregelung sehr gut angeschaut, verteidigte Molterer das Gesetz. Es gelte nur für jene Länder, mit denen Österreich eine bilaterale Vereinbarung habe. Vorerst könnten daher nur Pflanzenschutzmittel aus Deutschland nach Österreich eingeführt werden. Wenn man Mittel aus anderen EU-Ländern nach Österreich bringen wolle, müsse zuvor mit dem Gesundheitsministerium das Einvernehmen hergestellt werden. Das sei per Verordnung festgelegt und gewährleiste die Sicherheit. Mit der Neuregelung setze man einen Zwischenschritt zur Erreichung des europäischen Binnenmarktes. Der Binnenmarkt bestehe derzeit nämlich nur für Produkte, nicht aber für Produktionsmittel. Kritik des Fachverbandes der chemischen Industrie wies Molterer zurück. Man müsse sich fragen, welche Motive dieser für seine Vorwürfe habe, "vielleicht stecken hier wirtschaftliche Interessen dahinter". Internationale Konzerne hätten wegen vergleichsweise aufwendigen Genehmigungsverfahren Österreich gemieden, nannte der Sprecher von Molterer den Hintergrund für die Änderung des Gesetzes.(APA)