Ökologie
Umstrittene Novelle zum Pflanzenschutzgesetz
Molterer verteidigt Vereinfachung bei der Zulassung von europäischen Pflanzenschutzmitteln
Umweltminister Wilhelm Molterer verteidigte am
Dienstag die Vereinfachung bei der Zulassung von europäischen
Pflanzenschutzmitteln. "Das ist meine Gesetzesinitiative", so
Molterer vor dem Ministerrat. Das Gesetz stelle sicher, dass die
hohen österreichischen Standards aufrecht erhalten blieben,
gleichzeitig werde es aber möglich, Pflanzenschutzmitteln aus
Deutschland, wo es vergleichbare Standards gebe, zu importieren. Man habe sich die Neuregelung sehr gut angeschaut, verteidigte
Molterer das Gesetz. Es gelte nur für jene Länder, mit denen
Österreich eine bilaterale Vereinbarung habe. Vorerst könnten daher
nur Pflanzenschutzmittel aus Deutschland nach Österreich eingeführt
werden. Wenn man Mittel aus anderen EU-Ländern nach Österreich
bringen wolle, müsse zuvor mit dem Gesundheitsministerium das
Einvernehmen hergestellt werden. Das sei per Verordnung festgelegt
und gewährleiste die Sicherheit. Mit der Neuregelung setze man einen
Zwischenschritt zur Erreichung des europäischen Binnenmarktes. Der
Binnenmarkt bestehe derzeit nämlich nur für Produkte, nicht aber für
Produktionsmittel.
Kritik des Fachverbandes der chemischen Industrie wies Molterer
zurück. Man müsse sich fragen, welche Motive dieser für seine
Vorwürfe habe, "vielleicht stecken hier wirtschaftliche Interessen
dahinter".
Internationale Konzerne hätten wegen vergleichsweise aufwendigen
Genehmigungsverfahren Österreich gemieden, nannte der Sprecher von
Molterer den Hintergrund für die Änderung des Gesetzes.(APA)