Straßburg - In der Frage nach dem zukünftigen Aufenthaltsort jener 13 Palästinenser, die vorige Woche aus der belagerten Geburtskirche in Bethlehem nach Zypern abgeschoben wurden, zeichnet sich zwischen den Fraktionen im EU-Parlament noch keine Einigung ab. SPÖ-Delegationsleiter Hannes Swoboda trat am Dienstag in einem Pressebriefing mit österreichischen Journalisten dafür ein, dass die EU zu ihrer Verantwortung stehen müsse, die sie mit ihrer Rolle bei den Verhandlungen um eine Beendigung der Belagerung der Geburtskirche in Bethlehem eingegangen war. Dem diametral entgegengesetzt war die Äußerung des EVP-Sicherheitssprechers Hubert Pirker, der die Einreise von mutmaßlichen Terroristen in die EU grundweg mit dem Argument ablehnte, "kein Verständnis für Risikoimporte" zu haben. Pirker erklärte, dass nun die EU rasche Beweise von Israel erwarte, dass es sich bei jenen 13 Palästinensern tatsächlich um Personen mit terroristischer Vergangenheit handle. Sobald diese Beweise vorlägen, dürfe sie die EU, die so massiv gegen Terrorismus kämpfe, gar nicht aufnehmen. Für den Fall, dass es sich um unbescholtene Personen handeln sollte, erwiderte Pirker: "Davon ist nicht auszugehen." Für die Dauer der Beweisermittlung müssten die Palästinenser jedenfalls auf Zypern bleiben, erklärte der ÖVP-Delegierte. Sobald Beweise für Verstrickung in Terror-Aktivitäten vorlägen, müsse eine entsprechende Strafverfolgung einsetzen. Swododa vertritt hingegen die Auffassung, dass die Palästinenserbehörde in erster Linie dazu gebracht werden müsse, jede Art von Terrorismus eindeutig und glaubwürdig zu verurteilen. Nach der Gründung eines Palästinenserstaates sehe er, Swododa, dann sogar die Möglichkeit einer Generalamnestie, unter die unter bestimmten Umständen auch die 13 Palästinenser fallen könnten. Er wolle aber solchen Entscheidungen nicht vorgreifen, denn für ihn sei ein Prozess in Europa gegen die fraglichen Personen prinzipiell möglich. (APA)