Verkehr & Kosten
SPÖ gegen Privatisierung
Edlinger: Negative Effekte dürfen nicht übersehen werden - FPÖ sieht Effizienzsteigerung - Grüne befürchten "Verschlechterung für ländlichen Raum"
Wien - Die im heutigen Ministerrat beschlossene Übertragung
des Postbusses an die ÖBB macht laut SP-Budgetsprecher Rudolf
Edlinger "rein wirtschaftlich Sinn". "Mögliche negative Folgen etwa
durch Privatisierungen dürfen aber nicht übersehen werden", warnte
Edlinger am Dienstag in einer Aussendung, zumal die Rücksichtnahme
auf Bedienstete und Kunden "oberste Priorität" habe. Edlinger
betonte, dass Europas Geschichte der Privatisierung von Bahn- und
Busdiensten "eine des Arbeitsplatzabbaus, der Verschlechterung von
Arbeitsbedingungen, Linienangeboten, der Verlässlichkeit und der
Verkehrssicherheit" sei. FP-Verkehrssprecher Reinhard Firlinger kommentierte den Beschluss
zur Zusammenführung von Post- und Bahnbus als "ersten wesentlichen
Schritt zur Effizienzsteigerung im Bereich des öffentlichen
Personennahverkehrs seit vielen Jahren". Vordringlichste Aufgabe sei
es nun - so Firlinger - mit der Zusammenlegung der Busaktivitäten die
Attraktivität des öffentlichen Verkehrsangebots nachhaltig zu
erhöhen.
"Recht auf bestmögliche Versorgung"
Angesichts der Alternative "Veräußerung der Postbus AG an einen
ausländischen Konzern" sei aus der Perspektive der österreichischen
Verkehrswirtschaft, aber auch im Hinblick auf die regionalpolitische
Bedeutung der jetzigen österreichischen Lösung eindeutig der Vorzug
zu geben. Die heimische Bevölkerung (insbesondere Tagespendler) habe
ein Recht auf bestmögliche Versorgung mit Einrichtungen des
öffentlichen Personennahverkehrs - "ohne weitere Verschwendung von
Steuergeldern", wie Firlinger in einer Aussendung der FPÖ anmerkte.
Für die Verkehrssprecherin der Grünen, Eva Lichtenberger, bringt
die Übertragung des Postbusses an die ÖBB "eine massive
Verschlechterung für das Bus-Angebot im ländlichen Raum". "Es wird
zwar eine Doppelgleisigkeit im Bereich des öffentlichen Bus-Verkehrs
bereinigt, doch erfolgt die Zusammenführung in der falschen
Richtung", kritisierte Lichtenberger, die in einer Pressemitteilung
von einem "blauen Doppelangriff von Finanz- und Verkehrsminister auf
den öffentlichen Verkehr" sprach. "Besser wäre eine Übertragung der
Bahnbusse an den Postbus, da dieser über eine höhere Kompetenz,
besseres Know-how und mehr engagierte MitarbeiterInnen verfügt." (APA)