New York - Der Irak kann durch eine Neuregelung der UNO-Sanktionen künftig leichter Waren für die Versorgung seiner Bevölkerung importieren. Zugleich wird ihm die illegale Einfuhr von Materialien für die Waffenproduktion weiter erschwert. Eine entsprechende Resolution wurde am Dienstag vom Weltsicherheitsrat in New York einstimmig verabschiedet. Selbst Syrien, das bei internen Konsultationen immer wieder Änderungswünsche vorlegte, schloss sich der Sanktionsreform in letzter Minute mit an. Das neue System soll ab Juni die bisherige Aufstellung von erlaubten Importen durch eine Liste von verbotenen sowie zu überprüfenden Erzeugnisse ersetzen. Kontrollverfahren entfallen Dadurch werden bei eindeutig humanitären und zivilen Gütern langwierige Kontroll- und Genehmigungsverfahren entfallen, die bisher sogar die Einfuhr von Ersatzteilen für medizinische Geräte um Monate verzögert hatten. Zugleich soll Bagdad die Möglichkeit genommen werden, für soziale Missstände und Versorgungsprobleme weiterhin das UNO-Embargo verantwortlich zu machen. Für diese Reform des Sanktionsregimes hatten sich die USA mit Unterstützung Großbritanniens seit Monaten eingesetzt. Sie war bisher am Widerstand Russlands gescheitert, das mit Blick auf seine Wirtschaftsinteressen im Irak statt einer Reform die völlig Aufhebung der Sanktionen verlangt hatte. Der russische UNO-Botschafter Sergej Lawrow sagte nach der Abstimmung im Sicherheitsrat, die Neuregulierung werde die irakische Wirtschaft nur begrenzt beleben. Die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, zu denen auch Frankreich und China gehören, hatten sich Anfang Mai auf die von Washington verlangte Reform der Sanktionen verständigt. Die USA sollen dafür nach Angaben aus diplomatischen Kreisen die Freigabe von Lieferungen an den Irak zugesagt haben, die sie bisher in dem für die Kontrolle der irakischen Importe zuständigen UNO-Komitee blockieren. Der Umfang dieser Lieferungen, die von Bagdad unter anderem auch in Russland, Frankreich und China bestellt worden waren, macht nach UNO-Schätzungen fünf Milliarden Dolar aus (5,5 Milliarden Euro). Endgültig können die Sanktionen erst aufgehoben werden, wenn UNO-Inspektoren Irak bescheinigen, dass das Land seine biologischen, chemischen und atomaren Waffenprogramme abgebaut hat. Die Inspektionen eines Teams der UNO-Sonderkommission UNSCOM wurden Ende 1998 eingestellt, nachdem Bagdad die Kommission der Spionage im Interesse der USA beschuldigte. Die UNSCOM wurde im Dezember 1999 durch eine neue Inspektionsbehörde ersetzt, der UN-Beobachtungs-, Verifizierungs- und Inspektionskommission (UNMOVIC). Wegen des Verdachts, dass Saddam Hussein heimlich biologische und andere verbotene Kampfstoffe herstellen lässt, erwägen die USA seit längerem den Sturz des Regimes mit militärischer Gewalt. Zwei Gesprächsrunden zwischen der irakischen Regierung und der UNO über die Wiederaufnahme der Waffenkontrollen haben seit Anfang März keine konkrete Vereinbarung erbracht. (APA/dpa/AP)