Bild nicht mehr verfügbar.

Foto: APA/Jäger
Feldkirch - Justizminister Dieter Böhmdorfer ist auf Kalmierungstour durch Österreich. Am Dienstag wurden Vorarlbergs Jugendrichter besucht. Erste ministerielle Botschaft: "Wir sind drauf und dran, die Jugendgerichtsbarkeit nach unseren Vorstellungen zu verbessern." Zweite: "Das schafft Beunruhigung." Dritte: "Wir sind drauf und dran, Medien und Bürger zu beruhigen."

Und zwar mit folgenden Ankündigungen: "Das soziale Netz wird nicht zersplittert." Oder: "Wir werden eine neue Haftanstalt schaffen, die der Antifolterkonvention entspricht und durch ihre Lage in der Großstadt Resozialisierung erleichtert."

Durch die Umstrukturierung werde nur die Zentrale der Jugendgerichtshilfe verlegt, nicht deren Wirkungsbereich. Die Aufteilung der Pflegschaftssachen an die Bezirksgerichte werde weder negative Auswirkungen auf die begleitende Hilfe haben noch zu Verfahrensverzögerungen führen. Böhmdorfer: "Unklarheiten und Verzögerungen durch Doppelzuständigkeiten werden beseitigt." Künftig würden in Wien Pflegschaftssachen "so gemacht wie in ganz Österreich".

Die Jugendgerichtshilfe, deren Ende Kritiker befürchten, beschränke sich nicht auf den Jugendgerichtshof, betonte Böhmdorfer. "Sie ist eine Behörde des Justizministeriums und kann aus jedem Bundesland angefordert werden." Vom Jugendgerichtshof werde sie "eh nur zu 37 Prozent in Anspruch genommen". Eine erweiterte Gerichtshilfe wie in Wien gibt es nur in Vorarlberg. Die dortige "Jugendhilfe" durch den Verein Neustart wird aus dem Landesbudget finanziert. (DER STANDARD, Print- Ausgabe, 15.5.2002)