International
Schausberger für bundesgesetzliches Verbot
Salzburgs Landeshauptmann: FPÖ-Truppe unterscheidet sich nicht von Schutzbund und Heimwehr
fordert Bundesregierung auf, seinen Vorstoß "ernsthaft und rasch" zu prüfen
Wien - Salzburgs Landeshauptmann Franz Schausberger (ÖVP) will
"alles" unternehmen, um ein bundesgesetzliches Verbot von
"Bürgerwehren" nach Grazer Modell zu erwirken. Gleichzeitig fordert
er die Bundesregierung auf, seinen Vorstoß "ernsthaft und rasch"
prüfen. Die "wehrhafte Demokratie" dürfe nicht darauf verzichten, mit
Gesetzen gegen jene vorzugehen, die sie destabilisieren wollten,
sagte Schausberger. Der habilitierte Zeitgeschichtler Schausberger führt historische
Gründe für seinen Vorstoß an, die "Bürgerwehr" gesetzlich zu
untersagen. Die jetzt in Graz gegründete FPÖ-Truppe unterscheide sich
in nichts "von den einstigen Partei-Armeen, die wesentlich zum
Untergang der Ersten Republik beigetragen haben", sagte Schausberger.
Der sozialdemokratische Schutzbund und die christlichsozialen
Heimwehren hatten sich blutige Straßenschlachten geliefert und so zur
Destabilisierung der Ersten Republik beigetragen. "Hier gilt es zu
sagen: Wehret den Anfängen! Es kann und darf keine privaten oder
parteinahen Bürgerwehren mehr in diesem Land geben", sagte
Schausberger.
Für "absolut unvertretbar" hält der Salzburger Landeshauptmann den
Umstand, dass der Leiter der blauen "Bürgerwehr" eine Pressekonferenz
in seiner Bundesheer-Uniform gegeben habe. Das Bundesheer, eine
Einrichtung der Republik, dürfe nicht mit einer Privatarmee in
Verbindung gebracht werden. (APA)