Mit welchen Modellen kam die FPÖ nicht schon zur Reform der Presseförderung. Keineswegs völlig abwegigen. Nur verschleiern sie die Ziele. Verquickt man sie mit dem früheren Fall des Postmonopols für die Zustellung von Briefen, deckte das Kosten zeitungseigener Vertriebe - vor allem jener der Großen. Eine rasche Lösung - zum Schaden der staatlichen Post - aber kann man ausschließen. Wie bei der Idee, die Presseförderung des Bundes gegen ein Ende der Werbesteuern aufzurechnen, von denen bisher die Länder profitieren.

Verzögerung stört die FPÖ ganz offensichtlich nicht. Im Vorjahr ließ man einen Reformanlauf scheitern, dieses Frühjahr lief es ähnlich. Eine ohnehin schon verschobene Enquete vor dem Sommer wird immer unwahrscheinlicher. Wie zunehmend eine Lösung in dieser Legislaturperiode.

Worum geht es der FPÖ? Der hochprofitable Riese "Krone" darf nicht ausgenommen werden. Marktregulierung durch Förderung (der eigentliche Sinn derselben) lehnte man rundweg ab. Das zweite Ziel taucht nur hinter vorgehaltener Hand auf: Keineswegs zu fördern sei der politisch nicht genehme STANDARD. Das kann man schwer in ein Gesetz schreiben.

Also bleibt man erst einmal am besten beim alten System, nach dem DER STANDARD Ansprüche auf diese Mittel längst verloren hat, Mitbewerber aber vorerst weiter kassieren.

"Marktverzerrend"

Da wäre es schon weniger "marktverzerrend" (was die FPÖ ja nicht will), die Förderung ganz zu streichen. Doch dann müsste die ÖVP ihren Parteiblättern erklären, wie sie überleben sollen.

Die diesjährige Förderung braucht, üblicherweise vor dem Sommer, auch den Segen der FP-Minister. Man darf gespannt sein, wogegen sie die Zustimmung eintauschen - die meisten ORF-Führungsjobs sind schon vergeben. (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 15. Mai 2002)