Lediglich langfristig orientierte Überlegungen zu einer ökologischen Steuerreform. Ziel der Regierung bleibt es, Steuern und Abgaben insgesamt zu senken. Berichte völlig aus der Luft gegriffen. - Der Ministerrat hat aber doch schon vor zwei Wochen ein Konzept von Landwirtschaftsminister Molterer zur Kenntnis genommen, wonach die Steuer auf Autos mit hohem Spritverbrauch und andere Ressourcen erhöht werden soll? Das soll schon bis 2005 schrittweise umgesetzt werden? Was stimmt jetzt?Alles. Die schwarz-blaue Regierung steht vor einem Dilemma: Sie hat zum Zwecke des Nulldefizits die Steuer- und Abgabenbelastung auf Rekordniveau hinaufgetrieben. Gleichzeitig explodieren die Zuschüsse zum Renten- und Gesundheitssystem. Der Wirtschaft, die die Wende so brav unterstützt hat, ist eine Entlastung versprochen. Jetzt müsste man - vor den Wahlen - irgendwie auch den Lohn- und Einkommenssteuerzahlern etwas (zurück-)geben. Dafür ist aber absolut kein Geld da (man frage den ÖVP-Steuersprecher Abg. Stummvoll). Also "ökologische Steuerreform": Man macht eine kleine Steuersenkung und finanziert sie durch höhere Belastung der Autofahrer. In eine Tasche hinein, aus der anderen heraus. (DER STANDARD, Print- Ausgabe, 16.5.2002)