International
Kooperationsabkommen EU - NATO weiter in der Schwebe
Griechenland blockiert Einigung mit Ankara
Reykjavik - Das geplante Abkommen über eine militärische
Zusammenarbeit der Europäischen Union und der NATO bleibt weiterhin
in der Schwebe. Das wurde nach einem Treffen der Außenminister beider
Organisationen in Reykjavik deutlich. Die
griechische Regierung, die die Vereinbarung innerhalb der EU
blockiert, habe auf einen neuen spanischen Kompromissvorschlag noch
nicht geantwortet, berichtete der spanische Außenminister und
derzeitige Vorsitzende des EU-Ministerrats, Josep Pique, im Anschluss
an die kurze Sitzung. Damit steht auch der prestigeträchtige erste Einsatz der noch im
Aufbau befindlichen EU-Eingreiftruppe in Frage. Sie soll im Herbst
die zur Zeit von der NATO geführte Schutztruppe für die zivilen
internationalen Beobachter in Mazedonien übernehmen. Voraussetzung
ist jedoch das Abkommen, dass der EU den Rückgriff auf Planungsstäbe
und Hauptquartiere der NATO garantiert.
Schwierige Situation
Innerhalb der NATO besteht die Türkei darauf, dass die EU-Truppe
nicht gegen den Willen Ankaras in der türkischen Interessensphäre
eingesetzt werden darf. Eine entsprechende Zusicherung, für die die
Türkei bereits Einverständnis signalisiert hat, wird in der EU von
Griechenland verhindert. Pique sagte, es sei eine sehr schwierige
Situation, weil die griechische Regierung den mit Ankara bereits
abgestimmten Text verändern wolle. Die Türkei betrachte die
Verhandlungen darüber aber als abgeschlossen.
Der spanische Außenminister machte deutlich, dass ein Kompromiss
während der EU-Präsidentschaft seines Landes bis Ende Juni gefunden
werden muss. Denn danach übernimmt Griechenland selbst für ein Jahr
den Vorsitz im militärpolitischen Ausschuss der EU. "Nichts ist
unmöglich", sagte Pique, aber Kompromisse seien wohl leichter von
einem unparteiischen Vorsitz zu erreichen. Die Zeit laufe davon.
(APA/dpa)