International
Grazer Bürgerwehr wegen Verstoß gegen das Wappengesetz angezeigt
Uniformen könnten konfisziert werden
Graz - Nach dem Ärger, den sich Vereinsobmann und
Bundesheer-Oberst Helge Endres mit dem Tragen eines Uniformhemdes
eingehandelt hat, gibt es nun eine weitere Beanstandung, das
Erscheinungsbild der Grazer Bürgerwehr betreffend: Bei der
Magistratsdirektion Graz ist eine Anzeige eingegangen, der zur Folge
durch die Verwendung des steirischen Panthers einer Verletzung des
Wappengesetzes vorliegen soll. Die Grünen forderten eine sofortige
Untersagung.Uniformen könnten konfisziert werden
Der Verein der Bürger für Schutz und Sicherheit, der auch der
Trägerorganisation für die Bürgerwehr ist, führt in seinem
dreieckigen Emblem, das u.a. auf der "Uniform" - Baseballkappe, Polo
- und Broschüren abgedruckt ist, das steirische Wappentier. In der
Anzeige heißt es nun: "Das Abzeichen legt offiziösen Charakter nahe,
ähnlich der Abzeichen, die gesetzlich z.B. als Dienstabzeichen für
die zum Schutze der Landeskultur beeideten Wachorgane bzw. der
Aufsichtsorgane nach dem Steiermärkischen Parkgebührengesetz
vorgesehen sind."
Diesem Vorspiegeln eines offizösen Charakters trete das
Landesgesetz von 1979 über den Schutz des steirischen Landeswappens
entgegen: Die Führung des Landeswappens stehe nur Behörden, Ämtern
und sonstigen Einrichtungen des Landes Steiermark zu oder kann
juristischen Personen von der Landesregierung als Auszeichnung
bewilligt werden. Schlussfolgerung des Anzeigers: "Dies ist hier
offensichtlich nicht der Fall."
Laut Paragraf 3 des Wappengesetzes ist jede Verwendung des
Landeswappens, die den genannten Bedingungen nicht entspricht, von
der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 750 Euro zu
ahnden. Gleichzeitig ist auf den Verfall der Gegenstände zu erkennen.
Die bei der Magistratsdirektion eingelangte Anzeige wurde zunächst
zur Prüfung an das Rechtsamt weitergeleitet. In einer Aussendung
stellten sich auch die Grünen auf den Standpunkt, dass offensichtlich
ein Missbrauch des Landeswappens vorliege: Man gehe davon aus, dass
keine Genehmigung zur Führung vorliege und daher die Verwendung des
Wappens so schnell wie möglich zu untersagen sei. (APA)