International
Ausschreitungen bei Bush-Besuch in Berlin befürchtet
Im gesamten Bundesgebiet wird für Großdemonstrationen mobilisiert
Berlin - Der Berliner Senat rechnet beim Besuch von
US-Präsident George W. Bush in der kommenden Woche mit
Ausschreitungen. Bei
Großdemonstrationen, zu denen Deutschland-weit aufgerufen wird, sei
auch immer mit der Teilnahme gewaltbereiter Menschen zu rechnen,
sagte Innensenator Ehrhart Körting in Berlin. Es gebe
aber keine konkreten Hinweise auf Anschläge gegen Bush, der sich am
22. und 23. Mai in der deutschen Hauptstadt aufhalten wird. Körting verwies darauf, dass im Internet zu mehreren Aktionen
aufgerufen werde, darunter zu einer am 21. Mai geplanten Großdemo des
Bündnisses "Achse des Friedens". Es gebe bundesweit eine
"Mobilisierung in großem Umfang" zu einer Teilnahme an den
Kundgebungen in Berlin, die bis zum 23. Mai gehen sollen. Körting
bekräftigte, dass sich die Polizei mit einem Großaufgebot gegen
mögliche Ausschreitungen wappnen werde. Ein Polizeisprecher sagte:
"Wir stehen vor einem der größten Einsätze in der Geschichte der
Stadt."
Gegen "Krieg gegen den Terrorismus"
Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch rechnet das
Landeskriminalamt in einer vertraulichen Lageeinschätzung auch mit
"verwirrten Einzeltätern". So werde auf einem Plakat die
"Todesstrafe" für den US-Präsidenten wegen "Verbrechen gegen Frieden,
Menschlichkeit, Umwelt etc." gefordert. In Infoblättern werde zu
"militanten Aktionen jedweder Art" aufgerufen, darunter
Straßenblockaden, Besetzungen, Tortenwerfen und sich "an brennenden
Staatsflaggen erwärmen".
Zu der Großkundgebung, die von der Berliner PDS und den
Jungsozialisten unterstützt wird, werden zehntausende Teilnehmer aus
ganz Deutschland erwartet. Zu den Unterstützern der
"Achse des Friedens" gehört auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete
Annelie Buntenbach. In einem Aufruf wenden sich die Organisatoren
gegen die Ausweitung des "Krieges gegen den Terrorismus". (APA)