Europa
Waffenlobbyist Schreiber sagte zu Schüssel aus
Intervention vor Ausschuss bestätigt
Der bayerische Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber hat in
Toronto bei seiner Vernehmung durch Mitglieder des
parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Spendenaffären auch zu seinen
Verbindungen nach Österreich Stellung genommen. Es
ging um das Rüstungsgeschäft
mit dem französischen Unternehmen Thomson 1994, wofür die Firma nach einer Intervention des damaligen Wirtschaftsministers Wolfgang
Schüssel den Zuschlag bekommen haben soll."Wir haben ihn zu Schüssel
befragt", sagte Hans-Christian
Ströbele zum
Standard.
Schreiber habe angegeben, er
habe sich über den bayerischen Wirtschaftsminister Otto Wiesbau bei Schüssel für
Thomson eingesetzt. "Aber
Schreiber hat auf ausdrückliche Nachfrage gesagt, dass
Schüssel keine Gelder bekommen hat." Dass Schüssel
dadurch massiv belastet wird,
wie die Zeitschrift News unter
Berufung auf Ströbele berichtet, will der Grünen-Abgeordnete so nicht bestätigen.
Für den deutschen Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber
und die CSU haben Schreibers
Aussagen Folgen: Die Bundestagsverwaltung prüft die Rechenschaftsberichte der CSU,
ob die laut Schreiber gespendeten zwei Millionen Mark
(eine Million Euro) Anfang der
Neunzigerjahre ordnungs_gemäß verbucht wurden.
Schreiber legte zwar für Barabhebungen Belege vor, konnte aber nicht nachweisen, dass
Geld zur CSU gelangt ist. In
seinem Geschäft gebe es keine
Quittungen, so Schreiber.
Stoiber erklärte am Mittwoch
in Berlin, er halte Schreiber
für "nicht glaubwürdig". SPD
und Grüne wollen Stoiber vor
den Untersuchungsausschuss
laden. (Der STANDARD, Print-Ausgabe 16.5.2002)