Nahost
Solana fordert Schaffung "prästaatlicher Strukturen" in den Autonomiegebieten
Klare Verteilung der Zuständigkeiten sei eine Notwendigkeit
Straßburg/Washington - Die von Palästinenserpräsident Yasser Arafat
angekündigten Neuwahlen sollen noch "vor diesem Sommer oder
Frühherbst" stattfinden. Dies teilte der EU-Außenbeauftragte Javier
Solana dem Europaparlament in Straßburg mit. Arafat habe
ihm dies persönlich zugesichert. Der geplante Wahlprozess werde der Demokratie "neue Impulse und
frischen Wind" und der palästinensischen Autonomiebehörde neue
Legitimität verschaffen. Den Angaben zufolge sind in den
Palästinensergebieten Parlaments- und Gemeindewahlen geplant.
Macht soll konzentrierter und weniger vertreut werden
Die von Palästinenserpräsident Arafat
angekündigten Reformen müssten dazu führen, dass die Macht in den
Autonomiegebieten konzentrierter und "weniger zerstreut" ist als
bisher, sagte der Spanier. Notwendig sei eine klare Verteilung der Zuständigkeiten, etwa für
Wirtschaft, Sicherheit, Verkehr und Handel. Es müssten Strukturen
entstehen, die sich denen eines Staates annäherten.
Arafats Rede "positiv"
Die US-Regierung hat Palästinenserpräsident
Yasser Arafat nach seiner Rede vor dem palästinensischen Parlament
aufgefordert, seinen Ankündigungen nun konkrete Taten folgen zu
lassen. Der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer, sagte in Washington, Arafats Rede sei "positiv" zu bewerten. Doch
US-Präsident George W. Bush wolle nun nach den Worten auch "Taten"
sehen. Arafat hatte zuvor in seiner Rede Reformen und "schnelle
Wahlen" angekündigt. Bush hatte in der vergangenen Woche zusammen mit
dem israelischen Regierungschef Ariel Sharon den
Palästinenserpräsidenten zu einer Reform der palästinensischen
Institutionen aufgefordert. (APA)