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Foto: REUTERS/Osama Silwadi
"Reform" ist das geflügelte Wort, seit Yassir Arafat vor zwei Wochen aus dem Hausarrest aufgetaucht ist und seine Handlungsfreiheit wiederbekommen hat - in die immer häufiger und lauter werdenden Forderungen nach einer Generalüberholung seines Regimes musste der Autonomiechef am Mittwoch selber einstimmen, als er erstmals seit Monaten in Ramallah vor seinen Legislativrat trat.

"Dies ist die Stunde der Arbeit, der Veränderung, der Reform!", rief Arafat und kündigte die Abhaltung von Wahlen an - er und die Abgeordneten sind im Jänner 1996 in ihre Ämter gewählt worden, eine Frist für ihre Amtszeit wurde nie definiert.

"Eine umfassende Überprüfung aller Aspekte unseres Lebens" sei nach der letzten israelischen Militäroffensive erforderlich, meinte Arafat und räumte ein, dass "wir da und dort Fehler gesehen haben" - ein Umbau von politischen Institutionen sei ebenso notwendig wie eine durchsichtigere Finanzverwaltung und eine Trennung der Gewalten.

Erst am Tag davor hatte Arafat plötzlich ein Gesetz unterschrieben, das ein unabhängiges, also auch Arafats Kontrolle entzogenes, Justizwesen vorsieht. Arafat übernahm zudem die "volle Verantwortung" für die Vereinbarungen, die zum Ende der Belagerungen seines Hauptquartiers in Ramallah und der Geburtskirche in Bethlehem geführt hatten - weil dabei von Israel gesuchte Palästinenser ins Gefängnis nach Jericho und ins "Exil" nach Europa geschickt worden waren, hatte Arafat vom eigenen Publikum viel Kritik zu hören bekommen.

Eine Reform der Palästinensischen Behörde hatte vor kurzem auch die US-Administration in ihr Nahostprogramm aufgenommen - Präsident George Bush hatte insbesondere angeregt, die vielen wild wuchernden Sicherheitsapparate zusammenzulegen, CIA-Chef George Tenet soll als Berater dabei helfen.

Vorbedingungen

Israels Premier Ariel Sharon geht einen Schritt weiter und macht die Reform sogar zur Vorbedingung für Verhandlungen: "Mit einem korrupten terroristischen Regime kann es keinen Frieden geben." Doch es ist vor allem der Druck aus der palästinensischen Gesellschaft, der Arafat jetzt zum Reagieren zwingt.(Der STANDARD, Print-Ausgabe 16.5.2002)