Rainer Bauböck

Die Empörung der Regierungsparteien über die Überfremdungsplakate der FPÖ kam spät und war angesichts der Einwanderungspolitik der letzten Jahre auch nicht besonders glaubwürdig. Doch Niederlagen machen nachdenklich. Nun wird in der SPÖ allenthalben eine Wende in der Ausländerpolitik angesagt. Wieder einmal ist "Integration" angesagt.

Das war ja schon bisher die Zauberformel für den "Salto morale" der Sozialdemokratie, der am 3. 10. in einer Bauchlandung endete. Sie erlaubte die verbale Abgrenzung von der FPÖ bei gleichzeitig weitgehendem Entgegenkommen gegenüber den Forderungen dieser Partei. "Integration vor Neuzuzug" - unter diesem Motto ist Österreich innerhalb von acht Jahren von einem europäischen Spitzenplatz bei der Zuwanderung pro Kopf der Bevölkerung in die letzten Ränge abgerutscht. Familiennachzug wurde zwar im Sinne der Integration zum Rechtsanspruch, aber durch Senkung der Einwanderungsquote praktisch unterbunden.

Und das Ziel der jüngsten Reform der Staatsbürgerschaft war "die Verankerung der Integration des Fremden als das für die Verleihung der Staatsbürgerschaft maßgebliche Kriterium" - also eine Beweislastumkehr, nach der Integration keine gesellschaftspolitische Aufgabe ist, sondern Pflichtleistung der Einwanderer.

Die neue Bereitschaft zum Dialog über Integrationspolitik ist zu begrüßen. Doch dieses gute Wort braucht nach all dem Missbrauch eine Rehabilitationskur. Sie sollte damit beginnen, sich über die folgenden Bedeutungen von Integration zu verständigen:

1. Politische Integration heißt Gleichberechtigung. Sie fängt nicht erst mit der Einbürgerung an, sondern lange davor: bei der Sicherheit des Aufenthalts, beim Menschenrecht auf Familienleben, beim freien Zugang zur Beschäftigung für niedergelassene Einwanderer, bei gleichen Sozialleistungen, bei der betrieblichen Interessenvertretung und der kommunalen Mitbestimmung. In all diesen Bereichen sind Ausländer aus Drittländern in Österreich nachweislich schlechter gestellt als in den meisten Staaten der EU.

Österreich ist auch insofern einzigartig in Europa, als viele dieser rechtlichen Diskriminierungen von den Gewerkschaften mitgetragen werden. Solange Ausländer nicht einmal Betriebsräte werden können, wird sich daran auch nichts ändern. Am ÖGB-Kongress vergangene Woche gab es jedenfalls noch keine Bereitschaft zu einer neuen Integrationspolitik.

Zweierlei Maß

2. Soziale Integration heißt Chancengleichheit. Laut Statistischem Zentralamt verdient von den türkischen Beschäftigten die Hälfte weniger als 13.300 Schilling netto und von jenen aus den Nachfolgestaaten Jugoslawiens weniger als 13.000 S (für Österreicher liegt der Wert bei 16.000 S). In Wien leben 60 Prozent der türkischen Staatsbürger und 55 Prozent der ex-jugoslawischen in Substandardwohnungen und zahlen dafür auch noch wesentlich mehr Miete als Inländer.

August Gächter vom IHS schätzt, dass die häufigere Armutsgefährdung ausländischer Haushalte zu 2/3 auf geringere Verdienste und zu 1/3 auf Schwierigkeiten beim Zugang zu Beschäftigung zurückzuführen ist (und nur zu 1% auf höhere Kinderzahlen). Auch für die folgenden Generationen bleibt der soziale Aufstieg meist blockiert. Ausländerkinder gehen wesentlich öfter in Haupt- oder Sonderschulen.

Viele dieser Probleme sind nur durch allgemeine soziale Mindeststandards zu bekämpfen und nicht durch Ausländerpolitik. Aber es gibt auch die direkte und gezielte Benachteiligung. Und dagegen braucht Österreich endlich Gesetze und Institutionen, die Personen anderer Herkunft, Sprache, Hautfarbe oder Religion vor Diskriminierung bei Einstellung, Beförderung und Wohnungsvergabe schützen.

Zirkelschluss

3. Kulturelle Integration ist keine Einbahnstraße. Natürlich ist es wichtig, dass Immigranten die Sprache des Aufnahmelandes lernen und seine demokratischen Institutionen respektieren. Die Bereitschaft dazu steigt mit Gleichberechtigung, Aufstiegschancen und einem attraktiven Sprachkursangebot. In Österreich fehlt es jedoch nicht nur daran. Die Forderung nach Assimilation ist meist in paradoxer Weise mit der Vorstellung verknüpft, dass bestimmte Kulturen uns so fremd sind, dass sie sich gar nicht an die unsere anpassen können. Das ist natürlich eine sich selbst erfüllende Prophezeiung.

Dieser falsche Zirkelschluss kann aufgebrochen werden, wenn wir nicht bloß die banale Tatsache akzeptieren, dass Österreich längst zum Einwanderungsland geworden ist, sondern auch den kulturellen Wandel, der damit einhergeht. Statt unsere Kultur von fremden Zuwanderern bedroht zu sehen, müssen wir endlich begreifen, dass Immigration unsere eigene Geschichte und Kultur verändert. Das löst noch lange nicht alle Konflikte, aber es verändert die Spielregeln.

Geduldprobe

Wer sich hier auf Dauer niederlässt, wird zum gleichberechtigten Mitspieler, der nicht mehr als Fremder ausgeschlossen werden kann. Er muss akzeptieren, dass es historische Traditionen gibt, die das Land geprägt haben, aber er kann versuchen, zukünftige Traditionen mitzugestalten.

Ist es realistisch, heute auf ein solches Verständnis von Integration als Basis für politische Entscheidungen zu setzen? Die Aussicht auf monatelange Verhandlungen um eine Regierungsbildung, auf eine SP-Minderheitsregierung oder baldige Neuwahlen lassen diesbezüglich wenig Raum für Optimismus. Aber es gibt immerhin eine Denkpause. Und beim EU-Gipfel in Tampere hat die österreichische Regierung folgendes unterschrieben: "Eine energischere Integrationspolitik sollte darauf ausgerichtet sein, ihnen (Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig in der EU aufhalten), vergleichbare Rechte und Pflichten wie EU-Bürgern zuzuerkennen. Zu den Zielen sollte auch die Förderung der Nichtdiskriminierung im wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben und die Entwicklung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gehören."

Rainer Bauböck ist Politikwissenschaftler am Institut für Höhere Studien in Wien.