International
Grazer Fraktionen geschlossen gegen FP-"Bürgerwehr"
SPÖ-Antrag auf Petition an Bundesregierung und Nationalrat von allen (außer FPÖ) unterstützt
Graz - Die umstrittene Grazer "Bürgerwehr" eint die
Fraktionen im Grazer Gemeinderat gegen die FPÖ: Einem Dringlichen
Antrag der SPÖ, wonach Bundesregierung und Nationalrat "klare
Rechtsnormen setzen" sollten, um Entstehen und Betätigung von
"Bürgerwehren" zu unterbinden, wurde von allen im
Gemeinderat vertretenen Fraktionen außer der FPÖ zugestimmt.
Bürgerwehr: Abstimmung im Gemeinderat eindeutig gegen FPÖ 39 zu 13
Das Abstimmungsergebnis fiel eindeutig aus:
39 Mandatare stimmten für die Petition, die 13 anwesenden
FPÖ-Gemeinderäte stimmten geschlossen dagegen. Damit zeigte der
Grazer Gemeinderat eine breite Allianz in der Absage an die von den
Freiheitlichen initiierte Bürgerwehr.
Vier Mandatare fehlten. Die Petition hat zum Inhalt, dass
Bundesregierung und Nationalrat aufgefordert werden, aus
demokratiepolitischen Gründen Organisationen wie Bürgerwehren in
Zukunft nicht zu gestatten. Dem stimmen Mandatare von SPÖ, ÖVP, LIF,
KPÖ, Grünen, eine "wilde" Gemeinderätin und die Autofahrerpartei zu. (APA)