Inland
Freiheitliche zogen wegen "chaotischer Vorsitzführung" aus
Sitzung des Kärntner U-Ausschuss zu Haider-Reisen begann mit Eklat
Wien - Die nicht öffentliche Sitzung des Kärntner
U-Ausschusses zu den Auslandsreisen von Landeshauptmann Jörg Haider
(F) hat Donnerstag Vormittag mit einem Eklat begonnen. Die beiden
freiheitlichen Mitglieder des Gremiums, Johann A. Gallo und Claudia
Egger, zogen aus dem Treffen aus. Begründet wurde die Entscheidung
von Egger mit einer "chaotischen Vorsitzführung"
durch den VP-Mandatar Ferdinand Sablatnig. Eigentlich war in der Sitzung geplant, eine provisorische Liste
von Zeugen zu erstellen, die vom Landtags-U-Ausschuss gehört werden
sollen. Sablatnig plante überdies, einen weiteren Anforderungskatalog
zu den Reisen an den Landeshauptmann persönlich zu richten. Die
bisherigen Antworten der Landesregierung waren dem
Ausschuss-Vorsitzenden nicht ausreichend erschienen.
Heftige FP-Kritik
In einer Aussendung beklagte die Kärntner FPÖ "mehrmalige
schwerwiegende Verstöße" des U-Ausschuss-Vorsitzenden Ferdinand
Sablatnig (V) gegen die Geschäftsordnung des Kärntner Landtages. So
seien beispielsweise Wortmeldungen der freiheitlichen Mitglieder
nicht zugelassen und Anträge der FPÖ nicht zur Abstimmung gebracht
worden. Überdies seien Unterlagen den Freiheitlichen vorenthalten
worden, kritisierten die Abgeordneten Johann A. Gallo und Claudia
Egger.
Die FPÖ werde eine rechtliche Überprüfung dieser Vorgangsweise
beantragen, wird in der Aussendung angekündigt. Sablatnig agiere
"ähnlich einem Scharfrichter im Mittelalter" und habe nur Sinn,
"einen erfolgreichen Landeshauptmann mit allen Mitteln zu
desavouieren, zu verleumden und an seiner Arbeit zu hindern". Was
sich hier abspiele, sei gegen jegliche demokratischen und rechtlichen
Spielregeln und "übelste parteipolitische Agitation", so Gallo und
Egger. (APA)