EU
Athen lehnt spanischen Kompromissvorschlag zur EU-Truppe ab
Mazedonien-Einsatz weiterhin in der Schwebe
Athen - Die griechische Regierung hat einen
Kompromissvorschlag der spanischen EU-Ratspräsidentschaft zum
Kooperationsabkommen von EU und NATO abgelehnt. Damit bleibt
weiterhin der erste Einsatz der noch im Aufbau befindlichen
EU-Eingreiftruppe in Mazedonien in Schwebe. "Wir wollen autonome
Entscheidungen der EU. Es kann keine Ausnahmen und Diskriminierungen
geben. Darauf bestehen wir", sagte der griechische Ministerpräsident
Kostas Simitis am Donnerstag im griechischen Fernsehen. Der Streit hat seinen Ursprung in den griechisch-türkischen
Streitigkeiten in der Ägäis und um Zypern. Die Türkei besteht darauf,
dass die EU-Truppe nicht gegen den Willen Ankaras in der türkischen
Interessensphäre - etwa in der Ägäis oder auf Zypern - eingesetzt
wird.
Griechenland dagegen verhindert die Unterzeichnung eines
Abkommens, das der EU den Rückgriff auf Planungsstäbe und
Hauptquartiere der NATO erlauben würde. Athen könne nicht
akzeptieren, dass die EU-Eingreiftruppe an der auch griechische
Truppen teilnehmen werden, nicht in Griechenland eingesetzt werden
können, hieß es aus Kreisen des Athener Außenministeriums.
Das Problem wird dadurch vergrößert, dass Griechenland vom 1. Juli
an für ein Jahr den Vorsitz im militärpolitischen Ausschuss der EU
übernimmt.(APA/dpa)