EU
Prodi löst Machtkampf um die EU-Außenpolitik aus
Vizepräsident der Kommission soll EU nach außen vertreten
Düsseldorf - In der EU bahnt sich nach einem
Pressebericht ein offener Machtkampf um die künftige politische
Aufgabenverteilung an. EU-Kommissionschef Romano Prodi will die
Außen- und die Wirtschaftspolitik mittelfristig in Brüssel
zentralisieren, berichtet das "Handelsblatt" vorab aus seiner
Freitagausgabe. Das gehe aus Prodis Forderungskatalog für den
EU-Reformkonvent hervor. Den Plänen zufolge solle künftig der
Vizepräsident der EU-Kommission die Rolle des hohen außenpolitischen
Repräsentanten der EU übernehmen. Den Kandidaten für das Amt sollten
EU-Regierungschefs und Kommissionspräsident gemeinsam benennen. Damit erhielte der außenpolitische Repräsentant der EU eine
"doppelte Legitimation" von Kommission und Mitgliedstaaten, habe es
in EU-Kommissionskreisen geheißen. Widerstand gegen Prodis Vorhaben
komme vor allem aus Großbritannien: "Die Zeit ist dafür noch nicht
reif. Wir müssen Prodis Vorschlag umformulieren", hieß es dem Bericht
zufolge in der Umgebung des britischen EU-Kommissars Patten. Nach dem
Willen der Londoner Regierung sollen die EU-Staats- und
-Regierungschefs ihren außenpolitischen Repräsentanten alleine, also
ohne Mitsprache der EU-Kommission, wählen. Die EU-Kommission will
ihre Forderungen an den EU-Reformkonvent am Mittwoch beschließen.
Der Konvent wurde von den 15 Mitgliedsstaaten eingesetzt, um vor
der nächsten Regierungskonferenz im Jahr 2004 Vorschläge zu einer
Reform der EU-Gründungsverträge auszuarbeiten. Solcherart soll die
Union transparenter, effizienter und bürgernäher gestaltet werden.
Dem Konvent gehören 105 Mitglieder an, die Mehrzahl davon sind
nationale und Europaparlamentarier. (APA)