Europa
Opposition ruft zu Protestwahl gegen Berlusconi auf
Italiens Linke rüstet sich für Kommunalwahlen
Rom - Die italienische Opposition ruft zu einer Protestwahl
gegen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi auf. Die
Teilkommunalwahlen am 26. Mai, zu denen elf Millionen Italiener
aufgerufen sind, seien für die Wähler eine große Chance, um ihren
Unmut mit der wirtschaftlichen und politischen Linie der
Mitte-Rechts-Regierung auszudrücken, betonte der Vorsitzende der
Linksdemokraten (DS, stärkste Oppositionspartei), Piero Fassino, der
seit Tagen eine scharfe Wahlkampagne gegen Berlusconi führt. Die Wahlen finden in 28 Provinzhauptstädten, über 1000 Gemeinden
und zehn Provinzen statt. Von den 28 Provinzhauptstädten, in denen am
26. Mai gewählt wird, werden 15 vom Berlusconi-Block regiert. Elf
wurden bisher von der Opposition verwaltet. Der Mitte-Links-Block
hofft auf eine Revanche nach der Niederlage bei den Parlamentswahlen
vor einem Jahr, die Berlusconi zum zweiten Mal seit 1994 zum Premier
gemacht haben.
"Berlusconi braucht einen Ruck"
"Die Italiener müssen Berlusconi klar machen, dass sie mit seiner
Politik nicht zufrieden sind, die unbedingt geändert werden muss. Ein
Jahr nach seinem Wahlsieg hat die Mitte-Rechts-Koalition viele
Erwartungen und das Vertrauen der Italiener enttäuscht. Die Steuer
sind so hoch wie vor einem Jahr, die Wirtschaft wächst nicht und der
Konsum stagniert. Berlusconi braucht einen Ruck", so Fassino. Er
unterstrich, dass am 16. April 13 Millionen Italiener gegen die Pläne
der Regierung zur Aufweichung des Kündigungsschutzes demonstriert
hatten. Dies beweise, wie unpopulär Berlusconi und seine Regierung
seien.(APA)