Deutschland
Deutschland: Grünen-Vorsitzende stellt Strafantrag gegen Möllemann
Dem FDP-Landesvorsitzenden wird Volksverhetzung und Verleumdung Michel Friedmans vorgeworfen
Berlin - Die Chefin der deutschen Grünen, Claudia Roth,
hat gegen den nordrhein-westfälischen
FDP-Landesvorsitzenden Jürgen Möllemann Strafantrag wegen
Volksverhetzung, übler Nachrede und Verleumdung gestellt. Roth
bezieht sich auf Äußerungen Möllemanns, mit denen er den
Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, Michel
Friedman, öffentlich attackiert hatte. Möllemann sagte laut einer Mitteilung der Grünen in
mehreren Fernsehsendern: "Ich fürchte, dass kaum jemand den
Antisemiten, die es in Deutschland gibt und die wir bekämpfen müssen,
mehr Zulauf verschafft als Herr Sharon und in Deutschland Herr
Friedman. Mit seiner intoleranten gehässigen Art. Überheblich. Das
geht so nicht."
Schröder fordert von FDP Distanz zu Möllemann
Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder
(SPD) hat die FDP-Führung aufgefordert, sich klar von der
Israel-Kritik ihres Partei-Vize Jürgen Möllemann zu distanzieren. In
einem Interview mit der "Welt am Sonntag" sagte Schröder: "Die
Position von Herrn Möllemann ist hochgradig gefährlich und auch im
Ausland hoch missverständlich." Es liege in der Verantwortung der
FDP-Führung und ihres Vorsitzenden Guido Westerwelle, "hier
unmissverständlich Klarheit zu schaffen".
Die Distanzierung des Parteitages vom vergangenen Wochenende
reiche nicht aus. Die FDP-Führung müsse "schon deutlicher machen,
dass sie mit diesen Versuchen, über antisemitische Stimmungen Politik
zu gestalten, nichts zu tun haben will." Eine Koalition mit der FDP
schloss Schröder zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus: "Ich bleibe dabei,
dass die Politik der FDP, wie sie jetzt im Wahlprogramm steht, zur
Zerschlagung des Sozialstaates führen würde." Dafür stehe die SPD
nicht zur Verfügung. Er halte es im übrigen für eine "Lachnummer",
wenn eine Partei von der Stärke der FDP einen Kanzlerkandidaten
(APA/AP)