Wirtschaft
Telekom-Regulator nimmt sich zurück
Alternative wollen mehr Wettbewerbskontrolle - Telekom Austria verlangt mehr Spielraum
Wien - Mit der anstehenden Novelle des heimischen
Telekommunikationsgesetzes dürfte es zu einer Lockerung der
Regulierung am heimischen Telekom-Markt kommen. "Ambitioniertes Ziel"
sei es längerfristig, den Wettbewerb von der regulatorischen
Intervention loszulösen, sagte der oberste Telekom-Regulator Heinrich
Otruba am Freitagnachmittag bei einer Podiumsdiskussion. Man müsse
wegkommen von der sektoralen Regulierung des Telekom-Marktes hin zur
allgemeinen Wettbewerbsaufsicht. Zeitraum für diese Forderung nannte
der Regulator allerdings keine. Bisher sei das Instrument der Regulierung am Telekom-Markt
"relativ grob" gewesen. "Wir haben uns nicht überlegt, ob unsere
Ziele nicht auch mit weniger Mitteln erreichbar gewesen wären", so
Otruba.
Erste Phase abgeschlossen
Grundsätzlich sei dies für die Marktöffnung gut gewesen. Im
Festnetz sei der Marktanteil der Telekom Austria (TA) auf 55 bis 57
Prozent zurückgegangen. Die Preise seien "massiv" gesunken. Im
Mobilfunk habe die Marktöffnung zu einer Sättigung von 82 Prozent
geführt. Eine "ebenso explosive Entwicklung" sei im Internet zu
erwarten.
Die Phase 1 der Marktöffnung sei aber nun abgeschlossen. Jetzt
gelte es die Nachhaltigkeit des Wettbewerbs sicherzustellen. Ziel sei
es, ein breit gefächertes Angebot an Telekommunikationsdiensten zu
erreichen. Die Neuordnung des Regulierungsrahmens sei daher unbedingt
notwendig, damit sich die Regulierung auf die Wettbewerbsbedingungen
einstellen könne, so Otruba.
Geringe Zuschaltungsentgelte
Den Bedarf zur Neuordnung der Regulierung sieht auch Romed Karre,
UTA-Vorstand und Vizepräsident des Vereins alternativer
Telekom-Anbieter (VAT). Im Gegensatz zu Otruba ist Karre allerdings
der Ansicht, "dass die Regulierung immer wichtiger wird". Der
Telekommarkt brauche ein Regulierung zur Absicherung des Geleisteten.
"Was wir in die Infrastruktur investieren, müssen wir auch
zurückgewinnen können. Deregulierung falsch verfolgt, kann
fürchterliches anrichten", sagte Karre bei der Diskussion. Naturgemäß gelassener blickt hingegen die Telekom Austria der
Entschärfung der Telekomregulierung entgegen. Grund für die nur
bescheidenen Investitionen alternativer Anbieter ins Festnetz seien
die geringen Zusammenschaltungsentgelte (Interconnection Fees), die
die Alternativen für die Benützung der TA-Infrastruktur zahlen
müssten, meinte Produkt- und Technologiemanager Helmut Leopold.
Die
TA verlangt daher unter anderem im neuen TKG mehr Spielraum bei den
Interconnection-Preisen. Ein neues Telekomgesetz in Österreich ist notwendig, da die EU im
April dieses Jahres neue Telekom-Richtlinien erlassen hat. Demnach
muss das bestehende TKG bis spätestens 24. Juli 2003 novelliert
werden. Das neue Gesetz soll laut Plan nach der Begutachtungspause
über den Sommer im Herbst 2002 im Parlament beschlossen werden. Ein
Bericht über das neue Gesetz soll am 16. Juni in den
Verkehrsausschuss kommen, für Ende Juni/Anfang Juli ist eine Enquete
im Verkehrsministerium zum neuen TKG geplant. (APA)