Ein neuer Gesetzesentwurf des amerikanischen Wirtschaftsausschusses könnte unerwünschten Werbe-E-Mails bald Einhalt gebieten. Wenn es nach den Plänen der Initiatoren geht, wird das Versenden unerwünschter E-Mail, so genanntem Spam, unter Strafe gestellt, die Federal Trade Commission wäre dann ermächtigt pro Mail eine Strafe von zehn Dollar einzuheben. Höchststrafe bis zu 500.000 Dollar Die Höchststrafe ist allerdings im Gesetzesentwurf mit 500.000 US-Dollar beschränkt. Weiters muss - nach den Wünschen der Antragsteller - jedes Werbe-Mail eine funktionsfähige Antwortadresse enthalten, bei der sich Verbraucher gegen weitere Zusendungen verwahren können. Einzelne Spam-Opfer sollen einen Schadenersatz von bis zu 500 Dollar erhalten. Die ursprünglich geplanten 5000 Dollar pro Opfer wurden von einigen Senatoren abgeschmettert. Recht auf freie Meinungsäußerung gefährdet Der Senat muss nun über den Entwurf abstimmen. Unternehmen die sich freiwillig Schutzprojekten wie TRUSTe oder BBBOnLine für einen transparenten Internet-Kommerz beteiligen, sollen spezielle Vorteile erhalten. Problematisch wird das Gesetz allerdings für Mail-Aktivisten, die sich durch Angabe eines falschen Absenders ihre freie Meinungsäußerung schützen wollen. Das Gesetz sieht in dieser Hinsicht keine Sonderregelungen vor.(red)